Zur zusätzlichen Beschaffung von Corona-Impfstoffen auf EU-Ebene will die Bundesregierung weitere 6,2 Milliarden Euro freigeben. Die bisher von der Kommission gekauften Impfstoffe, Verhandlungen mit weiteren Herstellern sowie auch nationale Verhandlungen Deutschlands mit einzelnen Herstellern führten zu diesen Mehrkosten, heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss im Bundestags, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet. Mit der Aufstockung stünden in diesem Jahr insgesamt rund 8,89 Milliarden Euro zum Kauf von Impfstoffen zur Verfügung. «Das Bundesgesundheitsministeriums beabsichtigt, damit insgesamt bis zu 635,1 Millionen Impfstoffdosen zu beschaffen», heißt es in dem Schreiben von Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn. Der Haushaltsausschuss muss das Zusatz-Geld allerdings noch freigeben, das hatte der Bundestag beim Beschluss des Etats für 2021 so festgelegt.

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Zum besseren Schutz von Pflegeheimbewohnern sollten die inzwischen reichlich verfügbaren Corona-Tests aus Sicht der Kassen auf breiter Front eingesetzt werden. Zu vieles habe zu lange gedauert, sagte der Vorstand des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), Gernot Kiefer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). «Aber jetzt stehen beispielsweise pro Heimbewohner und Monat 30 Tests zur Verfügung, was endlich ausreichend ist. Damit können die Bewohner selbst, deren Besucher und die Beschäftigten getestet werden.» Als Helfer beim Testen stünden auch Bundeswehrsoldaten bereit.

Kiefer sagte mit Blick auf hohe Infektions- und Todesfallzahlen in Pflegeheimen: «Als Gesellschaft haben wir es nicht geschafft, insbesondere unsere ältesten Mitbürger in dem Umfang zu schützen, der erforderlich gewesen wäre.» Dies wolle er nicht als Schuldzuweisung verstanden wissen, da vor allem Beschäftigte in den Pflegeheimen Großes geleistet hätten. «Aber es ändert leider nichts an dem beschriebenen Befund.»

Generell nötig seien in der Pflege endlich eine bessere Personalausstattung und eine schnelle digitale Vernetzung mit allen anderen Gesundheitsbereichen. Zudem steige der Finanzbedarf weiter, wie Kiefer deutlich machte. «Ohne dauerhafte Unterstützung aus dem Bundeshaushalt wäre im Jahr 2022 eine nennenswerte Anhebung des Beitragssatzes notwendig.»

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Die FDP hat einen Sieben-Stufenplan für Schritte zur Öffnung von öffentlichem Leben, Handel und Schulen in der Corona-Pandemie vorgelegt. Dabei sollen neben den Fallzahlen pro Woche auch regionale Werte für die Erkrankung der über 50-jährigen, die Belastung der Krankenhäuser, die Verteilung des Infektionsgeschehens und die tatsächlichen Kapazitäten in Gesundheitsämtern eingerechnet werden. «Unterschiedliche Lagen erfordern unterschiedliche Maßnahmen. Gleiches wird damit gleich, Ungleiches wird ungleich behandelt», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer dazu am Dienstag.

Nötig sei ein bundesweites Regelwerk, wie man aus Beschränkungen aussteige, aber auch bei einer Verschlechterung wieder verschärfe, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae. «Das ist keine Einbahnstraße.» Die gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, sagte: «Wir glauben, dass wir den Menschen damit eine Perspektive geben.» Bei wechselnden Regeln verlören viele Menschen die Motivation, die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. Der Stufenplan soll am Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Regional wäre es möglich, Kitas und Schulen jetzt schon aufzumachen. Auch die Öffnung von Friseuren und Handel scheint mir stellenweise verantwortbar, wenn entsprechende Schutzkonzepte eingehalten werden.» In Hotspots sei weniger möglich als da, wo die Infektionszahlen schon jetzt niedriger sind.

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