Nachdem der Verwaltungsgerichtshof die landesweiten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gekippt hat, will das Land nur noch für Corona-Hotspots solche Maßnahmen ergreifen. Es sei absehbar gewesen, dass angesichts der sinkenden Infektionszahlen in Baden-Württemberg die Frage der Verhältnismäßigkeit gestellt würde, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Montag der dpa in Stuttgart. «Jetzt haben wir juristische Klarheit.» 15 Stadt- und Landkreise liegen bei der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz unter 50, nur noch vier Kreise über 100.

«Auch wir hatten schon überlegt, die landesweite Regelung aufzuheben und eine regionale Regelung daraus zu machen», sage Hoogvliet. Man habe am Wochenende schon Kontakt mit der Staatsregierung in Bayern gehabt, um gemeinsam mit dem Nachbarn zu überlegen, ob und wann man die landesweite Regelung im Gleichschritt aufheben könne. Die aktuelle Corona-Verordnung, die auch den Lockdown regelt, gilt noch bis zum 14. Februar.

Der Südwesten hat momentan noch die schärfsten Ausgangsbeschränkungen - von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr am nächsten Morgen. Noch vergangene Woche hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Maßnahme als sehr effektiv gelobt. In Bayern dürfen die Menschen um 21.00 Uhr nicht mehr vor die Tür.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nun aber verfügt, dass die nächtliche Ausgangssperre im Südwesten zum letzten Mal in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung finden darf. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Klägerin aus Tübingen statt.

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Kanzlerin Angela Merkel hat angesichts zurückgehender Corona-Infektionszahlen eine längerfristige Strategie für Schulen und Kitas in Aussicht gestellt. Man wolle bei den Beratungen mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch eine solche Strategie auf den Weg bringen, sagte Merkel am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Zugleich habe sie betont, in den nächsten beiden Wochen müssten die Infektionszahlen nochmals gedrückt werden. Merkel mahnte im Zusammenhang mit der Debatte über Lockerungen zur Vorsicht.

Die Kanzlerin sagte nach diesen Informationen weiter, die Infektionswelle sei gebrochen, aber noch kein Bundesland liege unter der Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche. Zudem gebe es eine sehr langsame Reduzierung des R-Wertes. Besorgt äußerte sich Merkel zu der in Südafrika kursierenden Virus-Variante B.1.351, die auch über Großbritannien nach Deutschland komme. Viele Staaten, auch die Bundesrepublik, haben Einreisen aus Südafrika eingeschränkt.

Laut Robert Koch-Institut (RKI) lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Montagmorgen bei 76. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Sonntagabend bei 0,94 (Vortag 0,95). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 94 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies nach diesen Angaben bei der Präsidiumsschalte darauf hin, dass die Zahl der belegten Intensivbetten sinke, aber immer noch über einer kritischen Marke liege.

(dpa)