FDP-Europapolitikerin Nicola Beer hat kritisiert, dass die Vereinbarungen zwischen der EU-Kommission und dem Impfstoffhersteller Astrazeneca nicht offen einsehbar sind. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments forderte daher mehr Einblick in die Lieferverträge. «Wir haben bislang geschwärzte Entwürfe gesehen. Ich glaube, es kann nicht angehen, (...) dass wir im Grunde genommen überhaupt keine Informationen kriegen», sagte Beer am Mittwoch dem rbb. An wichtigen Stellen bezüglich der Anzahl der Impfdosen, dem Auslieferungsdatum sowie dem Preis sei alles geschwärzt.

Transparenz ist nach Beers Ansicht für die Aufklärung der Lieferprobleme notwendig. «Denn wir sehen ein Schwarzer-Peter-Spiel und darunter leidet die Vertrauenswürdigkeit.» Es könne nicht sein, dass die EU-Kommission mauere, sagte sie weiter.

Zwischen der EU-Kommission und dem britisch-schwedischen Impfstoffhersteller ist ein Streit entbrannt, weil Astrazeneca anders als erwartet im ersten Quartal wohl nur 31 Millionen Dosen liefern wird. Erwartet wurden eigentlich 80 Millionen. Den angegebenen Grund - Probleme in der Lieferkette - will die EU nicht gelten lassen. Der Astrazeneca-Chef sieht den langsamen Vertragsabschluss als Grund für Lieferengpässe.

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Die Bundesregierung will im globalen Wettbewerb mit den USA und China eine bessere Nutzung von Daten für digitale Geschäftsmodelle erreichen. Dafür beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch eine Datenstrategie mit mehr als 240 Einzelmaßnahmen. Ein Kernpunkt ist, dass Unternehmen und Behörden Daten bereitstellen sollen, damit diese gewerblich genutzt werden können.

Man müsse sich in Deutschland die Frage stellen, ob man es sich auf Dauer leisten könne, die «Datenschätze» ungenutzt liegen zu lassen, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in Berlin. Dabei dürfe man aber die europäischen Werte beim Datenschutz nicht aufgeben. «Wir begreifen unsere Datenschutzstandards als extrem großen Wert.»

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte der dpa, hierzulande sei der Umgang mit Daten oft mit negativen Assoziationen und Ängsten behaftet. «Dabei bedeuten Daten im digitalen Zeitalter Wertschöpfung, Wohlstand, Innovation und echte Lebenserleichterungen für den einzelnen Menschen». Mit der Datenstrategie lege die Bundesregierung «einen Fahrplan in die Zukunft vor, in der wir Daten verantwortungsvoll und innovativ nutzen».

«Diese Datenstrategie muss auch mit Leben erfüllt werden», betonte Braun. Unter anderem müssten verstärkt die Rechenzentren in Europa ausgebaut werden. Auch bedürfe es in Deutschland mehr Kapazität bei Hochleistungsrechnern.

Über die Datenstrategie wurde seit Monaten diskutiert. Dabei ging es auch um Streitfragen wie eine Pflicht zur Datenteilung. Diese soll zunächst für besonders datengetriebene Märkte geprüft werden. In dem Verfahren soll aber auch sichergestellt werden, dass dadurch nicht Geschäftsgeheimnisse oder geistiges Eigentum verletzt werden. Auch der Austausch von personenbezogenen Daten dürfe nicht erzwungen werden. Zugleich will der Staat mit der Bereitstellung öffentlicher Verwaltungsdaten als Vorreiter auftreten.

Bär betonte, dabei gehe es nicht nur um die Technik. «Mindestens genauso wichtig sind allerdings die Menschen, wenn wir mit Daten innovativ, und bewusst und verantwortungsvoll umgehen und sie nutzen wollen.» Deswegen setze ein zentraler Teil der Strategie auch auf das Thema Datenkompetenz. «Denn Datenkompetenz ist das ABC des Digitalzeitalters.»

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