Die Bundesregierung will Landkreise und Kommunen bei Amtshilfe in der Corona-Pandemie von zusätzlichen Kosten befreien. Beim Einsatz von Soldaten und anderen Bundesbehörden sollen auch sogenannte Auslagen wie Dienstreisen oder Übernachtungskosten nicht in Rechnung gestellt werden. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag legte das Verteidigungsministerium auf den Tisch des Bundeskabinetts, das am Mittwoch in Berlin beriet.

Die Regelung soll demnach im Zeitraum seit März 2020 und bis Ende dieses Jahres gelten. Der Schritt betrifft vor allem den Hilfseinsatz von Soldaten, die nun auch verstärkt für Corona-Schnelltests vor Alten- und Pflegeheimen eingesetzt werden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat wiederholt betont, dass für die Corona-Hilfe keine Rechnungen geschrieben werden.

Die Bundeswehr kann schon jetzt in Fällen wie der Katastrophenhilfe darauf verzichten, sogenannte Sowieso-Kosten wie Gehälter zu berechnen. Das Verwaltungsverfahrensgesetz sieht aber vor, dass «Auslagen», die zusätzlich entstehen, vom Antragsteller erstattet werden müssen. Mit dem Schritt soll nun Klarheit geschaffen werden. Erklärtes Ziel ist auch, dass Landkreise und Kommunen beherzter von Hilfsangeboten Gebrauch machen.

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Die SPD im Bundestag hat die Bundesregierung und die Europäische Union zu mehr Tempo bei den Massenimpfungen gegen Corona aufgefordert. Der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider führte jüngste Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur deutlichen Aufstockung der nationalen Impfstoff-Bestände als Beispiel an. «Das ist schon gewaltig. Gleiches erwarte ich auch von der Bundesregierung und der Europäischen Union, das durchzusetzen», sagte Schneider am Mittwoch in Berlin.

Biden will mit zusätzlichen Impfdosen die Möglichkeit eröffnen, bis zum Ende des Sommers oder Beginn des Herbstes 300 der 330 Millionen Amerikaner zu impfen. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, dass nach Möglichkeit jedem Bürger in Deutschland bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot gemacht werden soll. Dies gelinge, wenn alles wie zugesagt erfolge, hatte etwa Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschränkt. Die EU versucht derzeit, den Hersteller Astrazeneca zur raschen Lieferung zugesicherter Mengen zu bewegen.

Schneider warf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, vorübergehend zuviel «Dienst nach Vorschrift» und zu wenig Druck gemacht zu haben. Mit Spannung blickt die SPD auf diesen Freitag, für den die EU-Arzneimittelagentur EMA eine Empfehlung zu dem Impfstoff von Astrazeneca anpeilt. Für den Fall einer Nichtzulassung sagte Schneider: «Es kann sein, dass wir am Ende nur zwei Impfstoffe haben.» Schneider machte deutlich, dass weitere Optionen diskutiert werden müssten, etwa Patente.

Damit greift Schneider eine Debatte darüber auf, ob der Patentschutz ausgehebelt werden soll. Zugelassen sind bisher Impfstoffe, die von den Herstellern Biontech/Pfizer und Moderna entwickelt wurden. Es gibt Forderungen, «dass auf das Monopol der Patentrechte in Zeiten der Pandemie verzichtet wird», wie es etwa der Soziologe Andreas Diekmann in der Zeitung «der freitag» vorgeschlagen hatte. Die Hoffnung dahinter ist, dass die Biontech- und Moderna-Impfstoffe dann in weit größerem Ausmaß produziert werden könnten. Allerdings dient der Patentschutz im Grundsatz auch dazu, die teuren Entwicklungen etwa neuer Impfstoffe überhaupt erst für Unternehmen attraktiv zu machen.

Schneider zeigte sich offen dafür, auch im Bundestagswahlkampf das Thema Impfen zu thematisieren. «Der Wahlkampf wird bestimmt von dem, was die Leute umtreibt.» Ins Zentrum wolle die SPD aber die Folgen der Pandemie für die soziale und ökonomische Lage stellen.

Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung steige hoffentlich weiter, sagte Schneider zugleich. Er habe in seiner Thüringer Heimat bei Besuchen unter anderem von Impfzentren punktuell festgestellt, dass sich auch das medizinische Personal dort verstärkt impfen lassen wolle. Berichte über eine unterdurchschnittlich ausgeprägte Impfbereitschaft bei Pflegern hatten für Aufregung gesorgt.

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