Ein Skiliftbetreiber im bayerischen Allgäu ist mit seinem Eilantrag auf eine Ausnahmegenehmigung zur stundenweisen Vermietung der Anlage gescheitert. Wie das Verwaltungsgericht Augsburg am Freitag mitteilte, lehnte das Gericht den Antrag ab, weil gewerbliche Freizeitangebote nach der in Bayern geltenden Verordnung zum Infektionsschutz untersagt sind. Darunter falle auch der Schlepplift in Buchenberg (Landkreis Oberallgäu).

Die Regeln des Freistaats zum Infektionsschutz seien zudem «rechtlich nicht zu beanstanden», teilte das Gericht mit. Das Verbot gewerblicher Freizeitangebote sei geeignet und erforderlich, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Der Liftbetreiber hatte argumentiert, dass das Infektionsrisiko dort durch die begrenzte Zahl an Nutzern und ein Hygienekonzept nicht erhöht sei.

Nach Auffassung des Gerichts ändert das aber nichts an der Rechtmäßigkeit der Schließung. Würden Sportanlagen geöffnet, böten sie Besuchern einen Anlass zu Ausflügen, im Laufe derer sie in Kontakt mit anderen Menschen kommen könnten. Mit einer Ausnahmegenehmigung würde das Landratsamt zudem einen Präzedenzfall für weitere Lifte schaffen. Der Betreiber kann nun innerhalb von zwei Wochen Beschwerde gegen den Beschluss einlegen.

(dpa)

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht mit vier Fachministern nach einer Lösung im langen Streit über ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in Lieferketten. «Sie wissen, dass wir das Thema Menschenrechte in der Bundesregierung sehr ernst nehmen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Zum genauen Verhandlungsstand machte er keine Angaben. Es seien noch schwierige Fragen zu klären. Es gehe auch darum, wofür Firmen in Haftung genommen werden könnten. «Das ist ein für uns alle wichtiges, wenn auch schwieriges Projekt», sagte Seibert.

An dem Treffen nehmen auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teil. Über das Lieferkettengesetz gibt es seit Monaten Streit in der Koalition. Während Müller und Heil das Projekt vorangetrieben hatten, befürchteten Altmaier und Merkel eine zu starke Belastung der Wirtschaft. Hauptstreitpunkt war dem Vernehmen nach eine mögliche zivilrechtliche Haftung der Firmen.

Das Lieferkettengesetz soll deutsche Unternehmen verpflichten, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu garantieren. Spitzenverbände der Wirtschaft warnen vehement vor Haftungsrisiken. Insbesondere eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für unabhängige Geschäftspartner im Ausland, die dort eigenen gesetzlichen Regelungen unterliegen, sei realitätsfern, so die Verbände.

(dpa)