Die von Bund und Ländern bis Ende Februar angestrebte Einführung einer einheitlichen Software zur Corona-Kontaktnachverfolgung stößt bei den Gesundheitsämtern auf wenig Akzeptanz. Nach Einschätzung des Deutschen Landkreistags ist mit dem neuen IT-System «Sormas» auch die angepeilte Entlastung der Gesundheitsämter «von unnötigem Aufwand» nicht zu erreichen. Das betonte der kommunale Spitzenverband, der knapp 300 Landkreise bundesweit vertritt, in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). «Wir halten das Ziel einer flächendeckenden Einführung deshalb weder für erstrebenswert, noch derzeit erreichbar», heißt es in dem Schreiben von Ende Januar, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nach Angaben des Landkreistags hatte Spahn zunächst für die Installierung geworben. Im Januar hätten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderregierungschefs dann den flächendeckenden Einsatz von «Sormas» bis Ende Februar für «erforderlich» erklärt. Der Verband betonte in dem Schreiben, die Gesundheitsämter nutzen digitale Instrumente zur Kontaktnachverfolgung und bräuchten keine zusätzlichen Anwendungen. Man sei aber gezwungen gewesen, etwa mit dem Robert Koch-Institut (RKI) via Fax zu kommunizieren, da es «am digitalen Meldeweg» fehle.

Ein Verbandssprecher sagte, man wolle die Vielfalt der Programme vor Ort erhalten. Der Bund solle Schnittstellen und Standards definieren und entwickeln, um den Austausch der Daten unter den relevanten Akteuren zu gewährleisten. Es sei zudem schwierig, inmitten der extremen Pandemie-Belastungssituation einen Umstieg zu vollziehen. Laut Landkreistag wird «Sormas» deutschlandweit bisher lediglich von rund 80 Gesundheitsämtern genutzt.

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Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat in der Debatte um Vorteile für Geimpfte um Zurückhaltung geworben. Zuerst müsse sichergestellt werden, dass jeder, der wolle, eine Corona-Impfung bekommen könne, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. «An dem Punkt sind wir noch lange nicht.» Zugleich forderte er «rechtliche Sicherheit» für die Branche.

Unabhängig von der Diskussion, ob Betriebe Geimpfte schneller aufnehmen könnten oder nicht, stehe die Frage: «Wie wollen wir das kontrollieren, und dürfen wir das überhaupt?», sagte Zöllick. Er sei nicht der Meinung, dass sich Hoteliers, Gastronomen oder Veranstalter einfach die Impfausweise zeigen lassen dürften. «Wir sind keine Behörde, die dazu entsprechende Rechte besitzt».

Der Deutsche Ethikrat hält es für falsch, die Corona-Einschränkungen für Geimpfte früher zu beenden. Ohnehin müsse erst geklärt werden, ob von geimpften Menschen weiterhin eine Ansteckungsgefahr ausgehe oder nicht, sagte die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, in Berlin.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Eltern Hoffnung gemacht, dass Schulen und Kitas bald wieder aufmachen. «Das Ziel ist so schnell wie möglich wieder so viel wie möglich Normalität. Davon dürfen Sie und können Sie ausgehen», sagte sie am Donnerstag in einer Online-Diskussion mit Müttern und Vätern über die Lage von Familien in der Pandemie. 14 Teilnehmer berichteten dabei zum Teil sehr emotional von großen Problemen mit dem Homeschooling, finanziellen Problemen, Einsamkeit, fehlenden Perspektiven für die Kinder und Zukunftssorgen.

Merkel versicherte, dass Schulen und Kitas die ersten seien, die wieder öffnen würden und warb um Verständnis für die Entscheidungen mit Blick auf die Einrichtungen. Das zerre allen an den Nerven. «Ich hätte mir nie gewünscht, dass ich solche Entscheidungen treffen muss. Das muss ich Ihnen wirklich allen sagen.» Es sei traurig und durchaus belastend. «Das geht an mir auch nicht spurlos vorüber, wenn keiner so richtig glücklich ist.» Ihr Ziel sei es, dass jetzt nicht erneut die Schulen auf- und dann wieder zugemacht würden. «Lieber noch drei Tage länger, aber danach dann eine berechenbare Zeit.»

Seit Mitte Dezember haben die meisten Schüler und Kita-Kinder in Deutschland ihre Einrichtungen nicht mehr von innen gesehen, weil sie geschlossen oder nur in stark eingeschränktem Betrieb sind. Die Phase dauert inzwischen länger an als die Schließungsphase im vergangenen Frühjahr.

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