Die Corona-Krise hat im vergangenen Jahr zu weniger Einnahmen für den Staat bei der Lkw-Maut geführt als erwartet. Das Mautaufkommen sank um 1,1 Prozent auf rund 7,4 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatte die «Welt» darüber berichtet. Die haushaltswirksamen Mauteinnahmen fielen um rund 62,2 Millionen Euro höher aus als 2019. Der Bund nahm aber 291 Millionen Euro weniger ein als im Bundeshaushalt 2020 veranschlagt.

Hintergrund des geringeren Mautaufkommens ist ein Rückgang der Lkw-Fahrleistung angesichts der Corona-Beschränkungen vor allem im Frühjahr. Die Lkw-Maut gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die Einnahmen werden für die Bundesfernstraßen verwendet.

Kindler sagte: «Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung den Fehler gemacht und die Mindereinnahmen aus der Lkw-Maut mit Steuergeldern ausgeglichen. Union und SPD haben sich davor gedrückt, sinnlose Straßenbauprojekte auf den Prüfstand zu stellen. Das wäre angezeigt gewesen.»

Alternativ könnte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in diesem Jahr auch die Lkw-Maut erhöhen und auf alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausweiten. «Das gleicht die infolge der Corona-Pandemie zurückgehenden Maut-Einkünfte aus und wäre gut für das Klima. Dann werden endlich auch die ganzen Kleintransporter auf den Autobahnen und Bundesstraßen bemautet, die bisher kostenfrei die Straßen nutzen», so Kindler. Außerdem sollte das Geld aus der Lkw-Maut nicht mehr nur im Etat für den Straßenbau landen. «Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sind bei der klimafreundlichen Schiene, dem Radverkehr und der Wasserstraße besser aufgehoben.»

(dpa)

In den Handwerksbetrieben im Südwesten trübt die Corona-Krise laut einer aktuellen Umfrage zunehmend die Stimmung. «Lange ist das Handwerk insgesamt gut durch die Krise gekommen», sagte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold am Donnerstag. «Aber die unsichere Wirtschaftslage und fehlende Öffnungsperspektiven sorgen zunehmend für Pessimismus unter unseren Betrieben.» Laut der aktuellen Konjunkturumfrage erwartet mehr als jeder dritte Betrieb, dass sich die geschäftliche Lage in den kommenden Monaten verschlechtert. Dass es besser läuft als bisher, erwarten nur elf Prozent, wie der Handwerkstag mitteilte.

Ihre aktuelle Lage hätten zum Jahresende zwar immerhin noch 58 Prozent der 1500 befragten Betriebe als gut beschrieben. Zum Jahresende 2019, also vor Ausbruch der Pandemie, seien es allerdings fast drei Viertel gewesen. Je nach Branche sei die Einschätzung sehr unterschiedlich ausgefallen. Während ein großer Teil der Baubranche 2020 fast unbehelligt durch die Krise gekommen sei, sei die Lage bei den sogenannten personenbezogenen Dienstleistern, also Kosmetikern oder Friseuren, «geradezu verheerend».

(dpa/lsw)