Das Land Baden-Württemberg schnürt ein zweites Corona-Hilfspaket für den öffentlichen Nahverkehr, mit dem auch Eltern entlastet werden sollen. So sollen wie schon nach dem ersten Corona-Lockdown im Frühjahr die Elternbeiträge für die Schüler-Abos erstattet werden - hier sollen 20 Millionen Euro fließen, teilten die beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU), am Dienstagabend nach einem Gespräch mit dem Landkreistag in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur mit.

Außerdem soll ein Großteil der Einnahmeverluste der Verkehrsunternehmen durch fast leere Busse und Bahnen ausgeglichen werden - hier sind noch mal 115 Millionen Euro vorgesehen. Davon sind 65 Millionen Euro aus dem letzten Hilfspaket, das wegen höherer Bundeshilfen im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft wurde. Zuletzt hatten Land und Kommunen schon vereinbart, Eltern für die Zeit des verschärften Corona-Lockdowns in den Kitas die Gebühren zurückzuerstatten.

(dpa/lsw)

Wegen der besorgniserregenden Ausbreitung der britischen Corona-Variante in den Niederlanden hat die Regierung in Den Haag die Verlängerung des Lockdowns bis mindestens zum 2. März beschlossen. Inzwischen gingen zwei Drittel aller Neuinfektionen auf diese weit stärker ansteckende Variante zurück, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstagabend zur Begründung. Ein dritte Corona-Welle sei unvermeidlich.

Zugleich gab Rutte einige Erleichterungen des bereits seit dem 15. Dezember geltenden Lockdowns bekannt. So sollen Grundschulen und Kitas am kommenden Montag wieder öffnen. Der Regierungschef verwies auf die Einschätzung von Experten, dass Kinder in diesen Altersgruppen weniger zur Ausbreitung des Coronavirus beitragen als ältere Kinder oder Erwachsene. Die Grundschul- und Kita-Öffnung werde mit einem strengen Testregime einhergehen. Oberschulen sollen bis mindestens zum 1. März geschlossen bleiben.

Vom 10. Februar an dürfen alle Geschäfte ein Bestell- und Abholsystem anbieten. Kunden sollen Waren online oder telefonisch ordern und in einem zugeteilten Zeitfenster abholen dürfen. Bislang waren nur Lieferungen nach Hause möglich; Ausnahmen wurden auch vorher schon für Lebensmittelgeschäfte gemacht.

Rutte bereitete die Niederländer zudem darauf vor, dass die seit dem 23. Januar geltende - und teils heftig umstrittene - nächtliche Ausgangssperre möglicherweise verlängert wird. Bislang sei zwar weiterhin vorgesehen, sie am 10. Februar aufzuheben. Vor einer Entscheidung soll aber der Rat von Experten eingeholt und geprüft werden, wie sich das Ausgangsverbot zwischen 21.00 und 04.30 Uhr auf das Pandemiegeschehen ausgewirkt hat.  

(dpa)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die aktuelle portugiesische EU-Ratspräsidentschaft werben angesichts der Lieferengpässe bei Corona-Impfstoffen für die Bereitstellung weiterer EU-Mittel. In einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten sprechen sie sich dafür aus, «alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den europäischen Bedarf zu decken». Als Beispiel werden zusätzliche Investitionen in den Ausbau oder die Umwidmung von Produktionsstätten genannt. Zudem könnten auch der Neubau von Werken und die Zusammenarbeit zwischen Herstellern gefördert werden.

Über den Brief, den neben der EU-Kommissionspräsidentin der portugiesische Ministerpräsident António Costa unterzeichnete, berichtete am Dienstag zunächst die «Süddeutsche Zeitung». Der Deutschen Presse-Agentur lag er ebenfalls vor.

(dpa)