Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat ein Ampel-Modell für eine zügige Öffnung der Kitas vorgeschlagen. Nach dem 14. Februar müsse es «echte Öffnungsperspektiven bei Kitas und Schulen» geben, sagte die SPD-Politikerin der «Bild am Sonntag». «Unser Vorschlag ist eine Kita-Ampel, bei der erst mal die Situation in den einzelnen Kitas den Ausschlag gibt.» Somit «könnten wir einen Großteil der Kitas wieder öffnen und gleichzeitig sehr verantwortungsvoll und gezielt anhand des Infektionsgeschehens in den einzelnen Kitas reagieren», betonte die Ministerin.

Ausschlaggebend sollen drei Kriterien sein: die Anzahl der infizierten Personen, die Anzahl der Kinder in Quarantäne und die Anzahl der Erzieher in Quarantäne. «Ist niemand infiziert und weniger als zehn Prozent der Kinder und des Personals in Quarantäne, steht die Ampel auf Grün», sagte Giffey. Dann könne eine Kita den Regelbetrieb wieder aufnehmen.

«Auf Gelb schaltet die Ampel, wenn eine Person infiziert und eine Kindergartengruppe oder maximal ein Viertel des Personals in Quarantäne sind», sagte Giffey weiter. In diesem Fall gebe es eingeschränkten Regelbetrieb, etwa für weniger Stunden. Die rote Stufe werde erreicht, wenn zwei Personen an Corona erkrankt und mehr als 25 Prozent des Personals oder mehr als einer Kindergruppe in Quarantäne sind. Dann werde die Einrichtung geschlossen und nur Notbetreuung gewährt.

Nicht gelten solle die Ampel in Gebieten mit einer mehr als 200 Neuinfektionen binnen einer Woche auf 100 000 Einwohner, oder wenn sich eine Corona-Mutation aggressiv ausbreitet. Dann könne es in allen Kitas nur die Notbetreuung geben, sagte Giffey. Ihren Plan will sie in der kommenden Woche mit den Länderkollegen beraten.

Mit Blick auf den Schulbetrieb schlug Giffey kostenlose Nachhilfen und Sommerschule in den Ferien für Schülerinnen und Schüler vor, die im Lockdown viel Unterrichtsstoff versäumt haben. Zudem pochte die Ministerin auf eine schnelle Verabschiedung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Sie rief «konservativ geprägte Flächenländer im Westen» auf, dies nicht zu blockieren. «Wir müssen uns jetzt aber schnell einigen, sonst kriegen wir das Gesetz nicht mehr bis zur Bundestagswahl durch», mahnte Giffey. Sie appellierte auch an den neuen CDU-Chef Armin Laschet, seinen Einfluss geltend zu machen.

(dpa)

Um den Tourismus im Südwesten durch die Corona-Krise zu retten und die Weichen für einen Neustart zu stellen, will Minister Guido Wolf (CDU) die Schwerpunkte bei der Unterstützung der Branche neu justieren. Ein entsprechender «Masterplan» aus Wolfs Ministerium liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Papier trägt den Titel «Neustart Tourismus - zukunftsorientiert und nachhaltig» und listet die Schwerpunkte auf, die aus Wolfs Sicht nun kurz- und mittelfristig gesetzt werden sollten.

«Mit einer nachhaltigen Erholung mit Annäherung an das Vorkrisen-Niveau ist nicht vor Mitte des Jahres 2022 zu rechnen», heißt es in dem Papier, das auf der Tourismuskonzeption des Landes von 2019 aufsetzt. «Darum muss der Fokus zunächst auf Stabilisierung und Unterstützung gerichtet werden.»

Ganz oben steht eine Stärkung des Gastgewerbes. So plädiert Wolf unter anderem für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent in der Gastronomie. Außerdem will er die Ende 2020 ausgelaufene Stabilisierungshilfe des Landes fortführen. Von den 330 Millionen Euro sind laut Ministerium noch 200 Millionen übrig. Wolf will verhindern, dass sie in den allgemeinen Haushalt zurückfließen.

Zudem listet er Investitionsförderprogramme wie das am Montag anlaufende «Tourismusfinanzierungsprogramm plus» in Höhe von 12 Millionen Euro auf. Dazu eine «Ausbildungsoffensive» sowie eine intensivere Begleitung von Betrieben bei der Digitalisierung und dem Strukturwandel auf - etwa wenn sich Geschäftsreisehotels stärker auf Freizeitreisende ausrichten oder Dorfgasthäuser moderner werden wollen.

Das Papier sieht zudem einen Ausbau des Tourismus-Marketings vor, unter anderem mit einer «Restart»-Kampagne 2021. In den Heilbädern und Kurorten soll der Imagewandel hin zum Gesundheits- und Wellness-Tourismus vorangetrieben werden. Auch an der Infrastruktur muss nach Wolfs Ansicht etwas getan werden. Das Papier listet etwa Erleichterungen im Baurecht, den Ausbau von Ganzjahresangeboten vor allem in Wintersportregionen sowie von Nahverkehrsverbindungen auf.

Eine Übersicht zu den möglichen Kosten der Pläne enthält das Papier nicht. Viele Punkte sind aber auch nicht neu, sondern tauchen schon in der Tourismuskonzeption aus der Vor-Corona-Zeit auf. Es gehe jetzt aber darum, die Schwerpunkte so zu setzen, dass der Tourismusbranche ein erfolgreicher Neustart ermöglicht werde, heißt es.

Kultusministerin Susanne Eisenmann, die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl, unterstützt Wolfs Vorstoß. Der Plan enthalte «wichtige Impulse, damit der Tourismus nach der Corona-Krise wieder durchstarten kann», sagte sie.

(dpa)