Wegen der Corona-Krise wird sich der Anteil der Briefwähler bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg aus Sicht von Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider mindestens verdoppeln. «Ich schätze: mindestens 50 Prozent», sagte der Experte der Universität Hohenheim der Deutschen Presse-Agentur. «Corona wird das um ein Vielfaches verstärken - es ist nachvollziehbar, dass Menschen sich schützen wollen.»

Die Briefwahl hat in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Bei der Landtagswahl 2016 lag der Briefwähler-Anteil bei 21 Prozent - mehr als eine Million Wähler gaben ihre Stimme nicht im Wahllokal ab. Die Wahl ist in diesem Jahr am 14. März.

Der Zuwachs bei den Briefwählern sei gut für die Demokratie, sagte Brettschneider. Der Wahlgrundsatz der Allgemeinheit sei wichtiger als die Tatsache, dass bei der Briefwahl weniger kontrolliert werden könne, wer das Kreuz macht. «Die Wahl muss für möglichst viele sehr leicht gemacht werden.» Es gebe keine wissenschaftlichen Nachweise, dass Briefwahl mit negativen Aspekten verbunden sei.

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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt vor falschen Hoffnungen auf Lockerungen der Corona-Beschränkungen nach dem 14. Februar. Zwar gebe es die Einschränkungen nur so lange, wie sie unbedingt notwendig seien. «Freilich wäre es fatal, jetzt den Fehler des Lockdowns light im November zu wiederholen. Damals wurden Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Maßnahmen gemacht, die enttäuscht werden mussten», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) sprach sich ferner für drastische Reisebeschränkungen aus. «Ich bin hier für strikte Einreiseverbote - mit allem, was das deutsche Verfassungsrecht und das europäische Recht hergeben», sagte Strobl. «Wir müssen den Flugverkehr - zumindest aus Ländern, in denen sich Corona-Mutationen ausbreiten - auf nahe Null bringen. Frachtflugzeuge mögen eine Ausnahme sein.» Auch Grenzschließungen wie im Frühjahr dürften kein Tabu sein. Strobl nannte es «nicht nachvollziehbar, dass in dieser Situation überhaupt touristische Reisen stattfinden».

Der IMK-Vorsitzende warnte ferner vor Cyberangriffen auf die Produktion von Corona-Impfstoffen. Cyberattacken seien «ein sehr großes Problem» für die gesamte Lieferkette von Impfstoffen. Das könne so weit gehen, dass «die Produktion von Impfstoffen lahmgelegt wird». Die Cyberangriffe kämen «aus der ganzen Welt». Polizei und Verfassungsschutz beobachteten die Entwicklung genau.

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