Mick Mulvaney, der frühere Stabschef des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, ist infolge der gewaltsamen Ausschreitungen am Kapitol von seinem diplomatischen Posten als Nordirland-Beauftragter zurückgetreten. Er habe Außenminister Mike Pompeo informiert, dass er in Anbetracht der Umstände nicht mehr für diese Regierung arbeiten könne, sagte Mulvaney am Donnerstag im Gespräch mit dem Fernsehsender CNBC. Die Aufgabe als Sondergesandter für Nordirland sei nur ein Teilzeitjob gewesen, sagte er.

Mulvaney war bis vergangenen März Trumps Stabschef. Er war Trumps dritter Stabschef gewesen und hatte sich etwas länger als ein Jahr auf dem Posten gehalten. Sein Nachfolger ist der frühere Abgeordnete Mark Meadows, der weiterhin im Amt ist.

Michael Rabba

Die USA bleiben nach Ansicht des FDP-Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff ungeachtet der schweren Ausschreitungen in Washington der wichtigste Verbündete Deutschlands und Europas. „Fest steht: Sobald der neu gewählte Präsident (Joe) Biden die Regierungsgeschäfte übernimmt, wird das Amt wieder gewissenhaft geführt werden“, erklärte Lambsdorff am Donnerstag. Der FDP-Fraktionsvize warf dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump vor, einen Anschlag auf die Demokratie verübt zu haben, „doch die Demokratie ist stärker als Trump“. „Die amerikanischen Institutionen sind widerstandsfähig, rechtsstaatlich und verfassungstreu“, so Lambsdorff weiter.

Michael Rabba

US-Finanzminister Steven Mnuchin hat die Erstürmung des Kongresses in der Hauptstadt Washington scharf verurteilt. Die Gewalt sei inakzeptabel gewesen, sagte Mnuchin am Donnerstag vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Solche Taten müssten aufhören. Mnuchin rief die Amerikaner zu Einigkeit und zu Respekt für demokratische Prozesse auf. Netanjahu verurteilte die Ereignisse ebenfalls. Er sprach von einer schändlichen Tat.

Michael Rabba

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Mitschuld am Sturm von dessen Anhängern auf das Kapitol in Washington gegeben. Die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses hätten sie „wütend und auch traurig gemacht“, sagte Merkel am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin. „Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt.“ Das habe die Atmosphäre dafür bereitet, dass die Ereignisse der Nacht möglich geworden seien.

„Eine Grundregel der Demokratie ist: Nach Wahlen gibt es Gewinner und Verlierer“, sagte Merkel. „Beide haben ihre Rolle mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein zu spielen, damit die Demokratie selbst Sieger bleibt.“

Max Seidenfaden