Während die USA den mittelamerikanischen Inselstaat Kuba wieder auf ihre Terrorliste gesetzt haben, plant die Bundesregierung keine derartigen Schritte. „Wir haben diese Maßnahme der USA zur Kenntnis genommen“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Im Einklang mit der EU stehe Deutschland jedoch für eine Politik, die auf Dialogbereitschaft und die Förderung der Beziehungen gerichtet sei.

Im Jahr 2015 hatte die Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama das sozialistische Land von der Liste der Terrorunterstützer gestrichen. Diesen Schritt machte das US-Außenministerium am Montag rückgängig. Die Maßnahme wurde unter anderem damit begründet, dass Kuba den internationalen Terrorismus unterstütze. Dieser Schritt dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung von Joe Biden erschweren, die Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen.

Max Seidenfaden

Die US-Bundespolizei FBI warnt vor potenziellen Gewaltakten rund um die Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche. Es sei in großem Umfang „besorgniserregendes Online-Gerede“ über mögliche Aktionen rund um die Amtseinführung zu beobachten, sagte FBI-Direktor Christopher Wray am Donnerstag in Washington. Darunter seien Aufrufe zu bewaffneten Protesten. Die Äußerungen würden analysiert und auf ihr tatsächliches Bedrohungspotenzial hin untersucht. „Wir sind besorgt über das Gewaltpotenzial bei mehreren Protesten und Kundgebungen, die in den kommenden Tagen hier in DC und vor Parlamentsgebäuden in den Bundesstaaten geplant sind“, betonte Wray.

Mehr als 200 Verdächtige seien bereits identifiziert worden, die möglicherweise Aktionen nach dem Vorbild der Krawalle vom Kapitol planten. An die Adresse möglicher Unruhestifter und Gewalttäter sagte der FBI-Chef: „Wir wissen, wer ihr seid.“ Wer Gewaltakte in den nächsten Tagen plane, müsse damit rechnen, Besuch vom FBI zu bekommen.

Max Seidenfaden

Zur Bekämpfung der Corona-Krise will der künftige US-Präsident Joe Biden ein weiteres billionenschweres Konjunkturpaket auf den Weg bringen. Bidens Team kündigte am Donnerstagabend (Ortszeit) an, angestrebt werde ein Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (rund 1,6 Billionen Euro). Vorgesehen seien darin den Plänen nach unter anderem finanzielle Direktzahlungen an Bürger in Höhe von 1400 Dollar (rund 1150 Euro) pro Kopf. Außerdem sollen demnach Arbeitslosenhilfen ausgeweitet werden, ebenso wie die Möglichkeiten bezahlter Auszeiten für Arbeitnehmer, die selbst krank sind, in Quarantäne gehen oder Andere pflegen müssen.

20 Milliarden Dollar in dem Paket sind demnach auch eingeplant, um die Impfungen im Land voranzutreiben. 50 Milliarden Dollar sollen in eine massive Ausweitung von Corona-Tests investiert werden. 130 Milliarden Dollar sollen an Schulen gehen, um ihnen dabei zu helfen, möglichst schnell auf sichere Weise wieder zu öffnen.

Max Seidenfaden