Letztes Update:
20210113204026

Nach Sturm auf Kapitol: Google setzt politische Werbung aus

19:19
13.01.2021
Infolge der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols wird Google politische Anzeigen zeitweise aussetzen. Auch Anzeigen, die das Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump, die Amtseinführung von Joe Biden oder die Proteste am Kapitol thematisierten, würden nicht verbreitet, erklärte Google am Mittwoch. Die Maßnahme werde bis mindestens 21. Januar gelten, unter anderem für die Dienste Google Ads und YouTube. 

Jean-Pierre Fellmer

Pelosi fordert Amtsenthebung: Trump eine „Gefahr“ für das Land

18:22
13.01.2021
Wegen der Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Amtsenthebung von Präsident Donald Trump gefordert. „Er muss gehen. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für das Land“, sagte die Demokratin am Mittwoch im Parlament.

Trump habe „inländische Terroristen“ angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren, sagte Pelosi. „Sie sind nicht aus einem Vakuum gekommen.“ Trump habe sich der „Anstiftung zum Aufruhr“ schuldig gemacht. Dafür müsse er zur Rechenschaft gezogen werden. 

Jean-Pierre Fellmer

US-Parlament beginnt Beratungen zu Trumps Amtsenthebungsverfahren

15:04
13.01.2021
Eine Woche nach dem Sturm des Kapitols haben die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus mit den Beratungen zu einem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump begonnen. Der scheidende Präsident von den Republikanern habe seine Anhänger angestachelt und damit einen Terrorangriff auf den Kongress ermöglicht, sagte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern. Trump müsse für sein Handeln „zur Rechenschaft gezogen werden“. Jeder Tag, den er noch länger Präsident sei, sei eine „Gefahr“ für das Land. 

Jean-Pierre Fellmer

New York City will Geschäftsbeziehungen zu Trump beenden

14:35
13.01.2021
Nach dem gewaltsamen Sturm des Kapitols will New York die Geschäftsbeziehungen zum abgewählten US-Präsidenten Donald Trump beenden. „Die Verträge machen sehr deutlich, dass wir das Recht haben, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Unternehmen, die Führung eines Unternehmens, in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist“, sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Mittwoch dem TV-Sender MSNBC. „Die Aufstachelung eines Aufstands gegen die Regierung der Vereinigten Staaten stellt eindeutig eine kriminelle Aktivität dar.“

Trumps Firmen-Imperium besteht aus einem Geflecht von Hunderten Geschäften. Es hat auch Verträge mit der Stadt New York zum Betrieb eines Karussells, zweier Eislaufflächen und eines Golfplatzes. Nach Angaben De Blasios bringen die Attraktionen Trumps Unternehmen jährlich 17 Millionen Dollar (etwa 14 Millionen Euro). Trump war mit Immobilien-Geschäften in seiner Heimatstadt New York bekannt geworden. In weiten Teilen der liberalen Hochburg wird der scheidende US-Präsident von den Republikanern aber schon lange verschmäht.

Jean-Pierre Fellmer