In einem Bericht zum neuen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump werfen die Demokraten dem scheidenden US-Präsidenten vor, letztlich für den „Terroranschlag“ auf das Kapitol verantwortlich zu sein. Er habe seine Anhänger vergangene Woche zu dem Marsch aufs Kapitol angestachelt und die Erstürmung des Parlamentsgebäudes damit herbeigeführt, heißt es in einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Bericht an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses. „Präsident Trump bleibt eine klare und aktuelle Gefahr für unsere Verfassung und unsere Demokratie“, heißt es weiter.

Es sei nötig, Trump seines Amtes zu entheben, um sicherzustellen, „dass kein Präsident jemals wieder versucht, seine Anhänger anzustacheln, rechtswidrig zu handeln und den Willen des Volkes umzustürzen“, heißt es in dem Bericht. Die Demokraten warfen dem Republikaner Trump vor, gezielt einen „bewaffneten Aufruhr“ provoziert zu haben, um seine Wahlniederlage noch abzuwenden. Trump sei dem Amt nicht gewachsen und dürfe „keinen einzigen Tag länger“ Präsident bleiben, hieß es. Trumps Amtszeit endet am 20. Januar.

„Es ist unbestritten, dass der Präsident zu dem Terroranschlag ermuntert hat und dass sein Handeln absehbar dazu führte“, hieß es weiter. In dem insgesamt 76 Seiten langen Bericht werden auch Trumps falsche Behauptungen zum angeblich massiven Wahlbetrug, sein Anstacheln der Masse am vergangenen Mittwoch und seine halbherzige Reaktion nach dem Beginn der Stürmung des Kapitols erörtert.

Jan-Felix Jasch

Das Repräsentantenhaus will am Mittwoch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Angesichts ihrer Mehrheit in der Kammer können die Demokraten das Verfahren aus eigener Kraft in Gang setzen. Eine Entscheidung fiele jedoch letztlich im Senat. Dass auch die zweite Kongresskammer noch vor dem 20. Januar entscheiden könnte, ist quasi ausgeschlossen. Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung für Regierungsämter zu sperren. Das wäre auch mit einem erfolgreichen Abschluss des Verfahrens nach dem 20. Januar möglich und würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehren.

Obwohl der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst, ist die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat bislang nicht in Sicht. Am 20. Januar wird Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, als neuer Präsident vereidigt werden.

Jan-Felix Jasch

Die hochrangige republikanische Abgeordnete Liz Cheney hat angekündigt, im Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump zu stimmen. Cheney veröffentlichte am Dienstagabend (Ortszeit) eine Stellungnahme, in der sie ihre Zustimmung zu dem Impeachment-Vorstoß der Demokraten verkündete. „Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten des Amtes zu entheben“, erklärte sie. Der zu ihrer eigenen Partei gehörende Präsident habe den „Mob“, der das Kapitol stürmte, zusammengetrommelt und die Attacke ausgelöst. „Nichts davon wäre ohne den Präsidenten passiert.“

Liz Cheney, die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, gehört zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus. Vor ihr hatte bereits der republikanische Abgeordnete John Katko als erster seiner Fraktion angekündigt, für eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Auch er machte Trump für die gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich.

Jan-Felix Jasch