Seit den Krawallen vom Kapitol verlangen die Demokraten, dass US-Präsident Donald Trump sofort aus dem Amt verschwindet. Seinen Stellvertreter forderten sie auf, hierzu einen Prozess in Gang zu setzen. Doch Mike Pence schwieg tagelang - bis jetzt.

Jan-Felix Jasch

Knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA weiterhin vor gewalttätigen Protesten - und zwar nun landesweit. Die Sicherheitslage könne sich insbesondere bis zur Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar jederzeit rasch ändern, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen im Internet. „Mit gewalttätigen Protestaktionen und Unruhen in Washington D.C. und landesweit, insbesondere in den Metropolen und Hauptstädten der 50 Bundesstaaten, muss gerechnet werden.“

Jean-Pierre Fellmer

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump sieht im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols keine persönliche Verantwortung bei sich. Mit Blick auf seine Rede vor Anhängern am vergangenen Mittwoch unmittelbar vor dem Gewaltausbruch am Sitz des US-Parlaments sagte Trump am Dienstag: „Wenn Sie meine Rede lesen und viele Leute haben es getan - und ich habe es sowohl in den Zeitungen als auch in den Medien, im Fernsehen, gesehen - sie wurde analysiert und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war.“

Dagegen sei „ein echtes Problem“ gewesen, was hochrangige Politiker im Zusammenhang mit den „schrecklichen Unruhen“ in Portland, Seattle und anderen US-Städten gesagt hätten, sagte Trump vor Journalisten auf dem Flugplatz Joint Base Andrews bei Washington.

Im Sommer hatte es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai im ganzen Land Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben. Teilweise kam es dabei zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Trump hatte dafür die „radikale Linke“ verantwortlich gemacht, Demonstranten allgemein als „Anarchisten“, „Unruhestifter“ und „Plünderer“ bezeichnet und „Gesetzlosigkeit“ auf den amerikanischen Straßen aufs Schärfste verurteilt.

Politiker der Demokraten und Trumps republikanischer Partei werfen dem Präsidenten nach den dramatischen Ereignissen am vergangenen Mittwoch vor, seine Anhänger in seiner Rede aufgestachelt zu haben. Trump sagte am Dienstag, Gewalt müsse immer vermieden werden. 

Jean-Pierre Fellmer