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20210112073326

Verfassungsschutzchef: Sturm aufs US-Kapitol spornt Nachahmer an

05:08
12.01.2021
Nach dem Sturm radikaler Trump-Anhänger auf das Parlamentsgebäude in den USA befürchtet der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, ähnliche Aktionen auch hierzulande. Die einschlägige Szene in Deutschland aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern fühle sich nun angespornt. Aus ihrer Sicht sei es nicht nur möglich, so etwas bei uns zu probieren, sondern geradezu geboten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag).

Zum Sturm auf das Kapitol in Washington mit mehreren Todesopfern sagte Kramer, dies sei „der Anfang von home-grown terrorism“ (inländischen Terrorismus). Dies müsse allen eine Warnung sein, sagte er. „Das ist kein weit entferntes Phänomen, sondern damit sind wir direkt konfrontiert. Der Druck im Kessel steigt weiter.“

In dem Zusammenhang warnte Kramer vor weiteren Aktionen wie am Wochenende, als Kritiker der Corona-Politik sich vor dem Privathaus des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) postierten. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Aktionisten Politiker selbst zum Ziel nehmen“, sagte er dem RND.

Jan-Felix Jasch

Demokraten treiben Doppelstrategie zur Amtsenthebung Trumps voran

18:41
11.01.2021
Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump treiben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den abgewählten Präsidenten voran. Nach Angaben des demokratischen Abgeordneten Ted Lieu brachte seine Fraktion am Montag eine Resolution in die Kongresskammer ein, in der Trump „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen wird. Nach Angaben einer Sprecherin Lieus könnte am Mittwoch im Repräsentantenhaus über den Anklagepunkt und damit auch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abgestimmt werden.

Auslöser für die Bestrebungen, den Präsidenten kurz vor dem Machtwechsel in Washington in der kommenden Woche des Amtes zu entheben, sind Krawalle und der Sturm auf das US-Parlament durch gewalttätige Trump-Anhänger am vergangenen Mittwoch. Die Demokraten beschuldigen Trump in der Resolution, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Bei den Unruhen kamen mehrere Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. In dem Resolutionsentwurf wird Trump als „eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung“ bezeichnet. 

Jean-Pierre Fellmer