Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben ein von den Demokraten angestrebtes Ultimatum an US-Vizepräsident Mike Pence zur Absetzung des amtierenden Präsidenten Donald Trump vorerst blockiert. Der Versuch des demokratischen Abgeordneten Steny Hoyer, eine entsprechende Resolution einstimmig zu verabschieden, scheiterte am Montag am Widerstand des republikanischen Abgeordneten Alex Mooney. Pence soll mit der Resolution aufgefordert werden, infolge der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps unverzüglich Schritte zur Absetzung des amtierenden Präsidenten auf Basis eines Zusatzartikels der US-Verfassung einzuleiten. In der Resolution ist vorgesehen, dass Pence binnen 24 Stunden auf das Gesuch reagiert.

Das Repräsentantenhaus kommt am Dienstag (9.00 Uhr Ortszeit/15.00 Uhr MEZ) wieder zusammen. Es wird erwartet, dass es sich dann erneut mit der Resolution befasst und darüber entscheidet. Da die Demokraten die Mehrheit in der Kammer haben, dürfte die Resolution dann verabschiedet werden. 

Jean-Pierre Fellmer

Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Anhänger von Präsident Donald Trump prüft die New Yorker Anwaltskammer den Rausschmiss von dessen Anwalt Rudy Giuliani. „Der Präsident der Anwaltskammer, Scott M. Karson, hat eine Untersuchung gemäß der Satzung der Vereinigung eingeleitet, um festzustellen, ob Herr Giuliani aus den Mitgliederlisten der Vereinigung gestrichen werden sollte“, hieß es in einer Mitteilung vom Montag.

Das Vorgehen gehe auf zahlreiche Beschwerden über Giulianis Verhalten als Anwalt zurück, aber vor allem auch auf dessen Äußerungen bei einem Auftritt bei Trumps folgenreicher Großkundgebung am 6. Januar. Dort hatte Giuliani der Menge zugerufen, sie solle für ihr Recht kämpfen. Seit November war der 76-jährige ehemalige Bürgermeister New Yorks einer der wichtigsten Helfer Trumps beim Versuch, seine Wahlniederlage mit haltlosen Vorwürfen des Wahlbetrugs in Frage zu stellen. 

Jean-Pierre Fellmer

Nach dem Sturm des Kapitols hat US-Außenminister Mike Pompeo gefordert, die Täter „schnell“ zur Rechenschaft zu ziehen. „Amerikas Demokratie wird durch Recht und Ordnung erhalten, nicht durch das Handeln eines Mobs“, schrieb Pompeo am Montag auf seinem privaten Twitter-Konto. Pompeo gilt seit langem als sehr loyal gegenüber seinem Chef, dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump.

Pompeo hatte sich vergangenen Donnerstag, einen Tag nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger Trumps, auf Twitter gegen die Verunglimpfung der USA als „Bananenrepublik“ gewehrt und die Widerstandskraft der amerikanischen Demokratie betont. In seinen Tweets bezeichnete er den Angriff als „verwerflich“, rief jedoch nicht explizit zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter auf.

Jean-Pierre Fellmer