Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen, eingeschränkt werden. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien.

„Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber, dazu einen Rahmen setzt“, sagte Seibert zur Lage in Deutschland. Grundsätzlich problematisch sei es, was es in sozialen Medien an verfälschenden und Gewalt fördernden Äußerungen gebe. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Jahren viel Druck auf die Online-Plattformen gemacht, um sie zu einem schärferen Vorgehen unter anderem gegen Hassrede zu drängen.

Jean-Pierre Fellmer

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat nach der Sperrung der Online-Konten von US-Präsident Donald Trump eine Parallele zu den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA gezogen. So wie dieser Tag einen Paradigmenwechsel für die globale Sicherheit markiert habe, würden wir 20 Jahre später Zeuge eines Davor und Danach mit Blick auf die Rolle digitaler Plattformen in unseren Demokratien. Soziale Netzwerke könnten ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft fortan nicht mehr hinter dem Argument verbergen, dass sie lediglich Hosting-Dienste seien, schrieb der Franzose in einem Gastbeitrag für das Magazin „Politico“.

Am Freitagabend hatte der Kurznachrichtendienst Twitter Trumps Konto dauerhaft gesperrt. Auch Facebook sperrte seine Accounts bis auf weiteres auf Facebook und Instagram. Auslöser waren seine Beiträge zum Sturm seiner Anhänger 

Jean-Pierre Fellmer