Letztes Update:
20210111091342

„NZZ“: Sperrung von Trump ist innenpolitisch motiviert

07:33
11.01.2021
Der Ausschluss Donald Trumps von Twitter und Facebook offenbare eine Doppelmoral, schreibt am Montag die „Neue Zürcher Zeitung“:

„Nimmt man spaßeshalber an, die Sperrung sei angemessen - so seltsam die Umstände auch anmuten mögen -, was ist dann mit Hasspredigern, die auf Twitter zur Zerstörung Israels aufrufen, wie es (Irans Oberster Führer) Ayatollah Chamenei tut? Was ist mit den Menschen, die auf Twitter die Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten bejubeln? Ist das nicht ebenfalls als „Aufruf zu Gewalt“ interpretierbar? (...)

Wäre es überhaupt angemessen, Menschen virtuell zu löschen, nur weil sie lügen? Sprache bleibt vor allem dann beherrschbar, wenn sie sichtbar ist und nicht im Dark Web verschwindet. Nur so nimmt man ihr die potenziell bösartige Kraft. Da weder Twitter noch Facebook oder Youtube je Anstalten gemacht haben, autokratische Hetzer wie (den türkischen Präsidenten) Erdogan, (den ehemaligen und den heutigen iranischen Präsidenten) Ahmadinedschad und Rohani wegen der Verletzung ihrer Nutzungsbedingungen zu sperren, ist die gegenwärtige Säuberungsaktion rein (innen-)politisch motiviert.“

Jan-Felix Jasch

Zwei weitere Festnahmen nach Sturm auf das Kapitol

06:34
11.01.2021
Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sind zwei weitere Verdächtige festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, die Bundespolizei FBI habe einen der Beschuldigten in Texas gefasst, den anderen in Tennessee. Die beiden Männer sollen demnach im Kapitol Plastik-Handfesseln mit sich getragen haben, wie sie normalerweise Polizisten bei Festnahmen verwenden.

Die Staatsanwaltschaft teilte weiter mit, den Verdächtigen würden vor einem Bundesgericht illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols zur Last gelegt. Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch müssen sich inzwischen mindestens 20 Verdächtige vor einem Bundesgericht verantworten.

Bei dem Angriff auf das Parlament am Mittwoch kamen mindestens fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Kritiker werfen Trump vor, den Mob vor der Erstürmung des Kapitols bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben.

Jan-Felix Jasch