Der künftige US-Präsident Joe Biden will sich nicht in eine Entscheidung seiner Demokraten im Kongress über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Noch-Amtsinhaber Donald Trump einschalten. Der Beschluss über die Eröffnung eines solchen Verfahrens liege beim Kongress, sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Seine Aufgabe und die seiner künftigen Regierung sei es, sich mit Dringlichkeit um den Kampf gegen das Coronavirus, um Covid-19-Impfungen und um die wirtschaftliche Entwicklung zu kümmern. „Wir werden unsere Arbeit erledigen und der Kongress kann entscheiden, wie es weitergeht.“

Der Demokrat betonte zugleich: „Ich denke seit langem, dass Präsident Trump ungeeignet ist, das Amt zu bekleiden.“ Das sei der Grund gewesen, warum er sich entschieden habe, gegen Trump zu kandidieren. Es sei zwar wichtig, dass der Republikaner aus dem Amt entfernt werde, aber: „Der schnellste Weg, dass das passiert, ist, dass wir am 20. vereidigt werden.“ Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris werden am 20. Januar in Washington vereidigt. Damit enden die Amtszeiten von Trump und seines Stellvertreters Mike Pence.

Biden kündigte an, noch im Laufe des Tages mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und mit anderen führenden Demokraten zu sprechen. Dabei werde es um sein Programm gehen „sowie um alles, was sie mit mir besprechen wollen“. Nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger hat Pelosi damit gedroht, mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu eröffnen.

Patrick Reichelt

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Nominierung seiner künftigen Kabinettsmitglieder abgeschlossen und den Senat zur schnellen Bestätigung der Kandidaten aufgerufen. Bei ihnen handele es sich um „24 herausragende Frauen und Männer, die unser Land wieder in Bewegung bringen werden“, sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Zuletzt hatte Biden Gina Raimondo als künftige Handelsministerin und Marty Walsh als künftigen Arbeitsminister nominiert. Biden sagte, sein „historisches Kabinett“ werde ein Abbild der USA sein.

Erstmals würden genauso viele Frauen wie Männer im Kabinett vertreten sein, betonte Biden. Ein Novum sei auch, dass Angehörige von Minderheiten die Mehrheit stellen würden. Im Kabinett seien erstmals eine Frau als Finanzministerin und ein Schwarzer als Verteidigungsminister vertreten. Es sei auch das erste Mal, dass ein bekennender Homosexueller und eine amerikanische Ureinwohnerin Ministerposten bekleiden würden.

„Ich erwarte und hoffe, dass der Senat diese Kandidaten nun zügig und fair bestätigt“, sagte Biden. Das gelte angesichts der aktuellen Bedrohungen besonders für die Kandidaten für das Außen-, Verteidigungs-, Finanz- und Heimatschutzministerium. Deren Bestätigung solle so bald wie möglich nach seiner eigenen Vereidigung als neuer Präsident am 20. Januar erfolgen.

Der US-Senat muss Kandidaten des Präsidenten für Kabinettsposten bestätigen. Mit dem Sieg bei zwei Stichwahlen in Georgia haben sich die Demokraten am vergangenen Dienstag künftig die Mehrheit in der mächtigen Kammer gesichert, die bislang die Republikaner des abgewählten Präsidenten Donald Trump kontrollieren. In Trumps erster und einziger Amtszeit haben die Republikaner damit das Weiße Haus, den Senat und - bereits 2018 - das Repräsentantenhaus verloren.

Patrick Reichelt