Der künftige US-Präsident Joe Biden hat begrüßt, dass der scheidende Amtsinhaber Donald Trump seiner Amtseinführung fernbleiben will. Dies sei eine „gute Sache“, sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. In dieser Frage seien Trump und er ausnahmsweise einer Meinung. Trumps Stellvertreter, der scheidende US-Vizepräsident Mike Pence sei bei der Zeremonie jedoch „willkommen“, sagte Biden. Es wäre eine Ehre, Pence dabei zu haben, betonte er.

Trump hatte am Freitag auf Twitter angekündigt, dass er nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Biden teilnehmen werde. Der Demokrat Biden soll am 20. Januar in der US-Hauptstadt Washington als künftiger Präsident vereidigt werden. Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche den politischen Gepflogenheiten, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt.

Patrick Reichelt

Nach dem Sturm auf das Kapitol ließ sich ein Mann stolz im Sessel der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, fotografieren: Jetzt wurde der mutmaßliche Täter festgenommen. Ihm werden Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude, Hausfriedensbruch, Vandalismus und Diebstahl vorgeworfen, wie ein leitender Vertreter des Justizministeriums, Ken Kohl, am Freitag mitteilte. Richard B. sei in Little Rock im Bundesstaat Arkansas festgenommen worden. Ein Foto zeigte am Mittwoch einen Mann, der auf Pelosis Stuhl saß und einen Fuß auf den Tisch gelegt hatte.

Das Ministerium stellt zudem 14 weitere Anklagen nach Bundesrecht vor, sagte Kohl. Einem der Verdächtigen wird demnach vorgeworfen, in seinem in der Nähe geparkten Auto elf Brandsätze und Waffen gehabt zu haben. Die Molotow-Cocktails seien besonders gefährlich gewesen, weil sie mit einer Art Schaumstoff gemischt gewesen seien, was eine Napalm-ähnliche Brandbombe ergebe, erklärte Kohl.

Der stellvertretende Chef des FBI-Büros in Washington, Steven D'Antuono, erklärte, die Ermittlungen würden mit Hunderten Mitarbeitern „rund um die Uhr“ fortgesetzt. „Die Ausschreitungen und die Zerstörung, die wir am Mittwoch gesehen haben, werden vom FBI nicht toleriert“, sagte er.

Patrick Reichelt

 Ein Wahlsoftwareunternehmen will eine Anwältin aus dem Umfeld des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump wegen Verleumdung belangen. Die Firma Dominion Voting Systems reichte am Freitag bei einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington eine Klage gegen die Anwältin Sidney Powell ein. Sie hatte die Firma öffentlich beschuldigt, mit ihrer Software die US-Präsidentschaftswahl zugunsten von Trumps Herausforderer Joe Biden manipuliert zu haben. Das Unternehmen beklagte, es sei wegen Powells Vorwürfen heftigen Anfeindungen ausgesetzt gewesen und habe erheblichen Imageschaden davongetragen. In der Klageschrift verlangt die Firma Schadensersatzzahlungen von insgesamt mehr als 1,3 Milliarden Dollar.

Powell hatte sich als Unterstützerin in Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang unter anderem in Verschwörungstheorien verstrickt. Sie behauptete zum Beispiel öffentlich, der 2013 verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chavez habe Hintertüren in die Software von Dominion Voting Systems einbauen lassen, die bei der Auszählung der Stimmen verwendet wurde. Angeblich sei es dadurch möglich gewesen, dass eine für Biden abgegebene Stimme 1,25 Stimmen wert gewesen sei. Belege lieferte sie nicht. Die Software wurde nur beim Einscannen von Stimmzetteln verwendet. Die Wahlbehörden betonen, dass es für jede abgegebene Stimme einen Papierbeleg gebe.

Trump hatte die Wahl im November mit klarem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Er weigerte sich jedoch, die Niederlage einzugestehen und behauptete stattdessen, er sei durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden.

Patrick Reichelt