Vor Ausschreitungen wie in Washington sind nach Einschätzung der Bundesregierung auch Deutschland und andere europäische Staaten nicht gefeit. „Wir haben als Deutsche und Europäer nicht den Luxus, uns das, was in Washington geschehen ist, anzuschauen und zu sagen "Na, das könnte hier ja nie stattfinden"“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Auch hier gebe es „Menschen, deren Vorstellung von Demokratie und von demokratischer Kritik vollkommen anders sind, als es in einer liberalen Demokratie sein sollte“.

Ein Mob aus Hunderten Trump-Anhängern hatte am Mittwoch das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt - es kam zu Gewalt, in der Folge starben fünf Menschen. Am Sitz des Kongresses sollten zu dieser Zeit die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl - bei der der Republikaner Donald Trump deutlich gegen den Demokraten Joe Biden verlor - bestätigt werden.

Seibert sagte, „dass es auch in Europa und auch in Deutschland Kräfte gibt, die Politik mit Gewaltbereitschaft betreiben“. Dies seien Kräfte, die antidemokratisch seien, „Kräfte am äußeren rechten Rand“.

Die Sicherheit des Bundestages sei umfassend gewährleistet, betonte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die zuständigen Behörden seien dazu in den vergangenen Monaten fortlaufend in Gesprächen gewesen, an denen auch das Bundesinnenministerium beteiligt gewesen sei.

Patrick Reichelt

Die Demokraten im US-Kongress könnten in wenigen Tagen ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf den Weg bringen. Die Impeachment-Abstimmung im Repräsentantenhaus könne Mitte kommender Woche stattfinden, sagte die ranghohe Abgeordnete Katherine Clark am Freitag im Nachrichtensender CNN. In der von Demokraten beherrschten Kammer gilt eine Zustimmung als sicher. Das Verfahren käme danach allerdings in den US-Senat, wo eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Dafür wären auch Stimmen von Republikanern notwendig.

Die Demokraten warteten allerdings zunächst ab, ob Vizepräsident Mike Pence und andere Kabinettsmitglieder auf einem kürzeren Amtsenthebungsweg nach Zusatzartikel 25 zur US-Verfassung aktiv werden, schränkte Clark ein. Am Vortag hatten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, Pence und die Regierungsmitglieder dazu aufgerufen. „Wenn die Medienberichte stimmen, dass Mike Pence sich nicht an seinen Eid halten und den Präsidenten aus dem Amt entfernen wird, um unsere Demokratie zu verteidigen, dann werden wird das Impeachment vorantreiben“, sagte Clark. Für Trump wäre es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren.

Auslöser für die Forderungen, Trump weniger als zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit noch aus dem Weißen Haus zu verbannen, ist der Sturm seiner Anhänger auf das US-Parlament am Mittwoch. Die Demokraten argumentieren unter anderem, dass der Präsident seine Anhänger bei einem Auftritt kurz davor angestachelt habe. „Er ist ein Verräter. Er hat zu Gewalt angestiftet“, sagte Clark.

Patrick Reichelt