Die EU-Wettbewerbshüter haben einen 642-Millionen-Rettungsschirm für die deutsche Messe- und Kongressbranche genehmigt. Profitieren sollen Unternehmen mit Gewinneinbußen zwischen März und Dezember 2020 aufgrund von Corona-Beschränkungen, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Abgedeckt würden bis zu 100 Prozent der mit Einschränkungen verbundenen Gewinneinbußen. Dabei sei entscheidend, dass die Verluste auf angeordnete Veranstaltungsverbote der Bundesländer zurückzuführen seien.

Der Schaden werde berechnet, indem die Differenz aus dem durchschnittlichen Betriebsgewinn der entsprechenden Zeiträume der Jahre 2018 und 2019 (1. März bis 31. Dezember) und dem tatsächlichen Gewinn im selben Zeitraum 2020 ermittelt werde. Eine betroffene Firma kann keine Entschädigung für Zeiträume verlangen, in denen im betreffenden Land keine Verbote für Messen und Kongresse bestanden, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission.

(dpa)

Das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) rechnet damit, dass die Ausgaben der öffentlichen Haushalte auch nach der Corona-Pandemie schneller steigen als die Einnahmen. Hauptgrund für das strukturelle Ungleichgewicht sei neben der Corona-Krise die demografische Entwicklung, teilte das IWH am Montag in Halle mit. Es spreche viel dafür, die Schuldenbremse zwar nicht abzuschaffen, aber ein Stück weit zu lockern, sagte der Vize-Chef des Instituts, Oliver Holtemöller, laut Mitteilung.

Bis 2025 dürfte das Bruttoinlandsprodukt jährlich im Schnitt und real 0,5 Prozent wachsen, heißt es in einer entsprechenden IWH-Prognose. Das sei gut ein Prozentpunkt langsamer als zwischen 2013 und 2019. Da die staatlichen Ausgaben stärker stiegen als die Einnahmen, sei nach der Überwindung der Corona-Krise mit einem strukturellen Haushaltsdefizit von 2 Prozent zu rechnen. Das würde sowohl gegen europäische Stabilitätsregeln als auch gegen die nationale Schuldenbremse verstoßen, so das IWH.

Die Wirtschaftswissenschaftler verwiesen darauf, dass die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland bis 2025 deutlich sinkt. Diese demografische Entwicklung bremse das Wirtschaftswachstum, während die Ausgaben für Sozialleistungen zeitgleich schneller stiegen.

Vor diesem Hintergrund warben die IWH-Ökonomen dafür, über eine Anpassung der Schuldenregeln nachzudenken. In Deutschland gilt derzeit, dass der Bund nur in geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Regel wurde wegen der Corona-Krise voriges Jahr außer Kraft gesetzt.

(dpa)