Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind von März bis Ende November bundesweit rund 300 politisch motivierte Gewaltstraftaten mit Bezug zur Corona-Pandemie gemeldet worden. Davon wurden 160 Straftaten als links motiviert eingestuft, 48 Straftaten als rechts motiviert, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervorgeht. Zuvor hatte die «Neuen Osnabrücker Zeitung» berichtet.

Bei den 297 erfassten Fällen handelt es sich unter anderem um Körperverletzungen oder Straftaten wegen Landfriedensbruch. Darüber hinaus verzeichnete das BKA drei Sprengstoffdelikte sowie ein versuchtes Tötungsdelikt in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Mehr als 200 Übergriffe richteten sich gegen Polizistinnen und Polizisten. Zwei hatten Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen zum Ziel, und sieben richteten sich gegen Medien.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Kritik an einer angeblich fehlenden Langzeitstrategie zur Bewältigung der Corona-Pandemie scharf zurückgewiesen. «Langzeitstrategie ist eine Formel, hinter der die Drückeberger sich immer verstecken», sagte der SPD-Kanzlerkandidat im Podcast «Die Stunde Null» von Capital und n-tv. «Was wir erleben, ist wie der Ausbruch des Vesuvs. Da muss man anders handeln, als zu sagen: Ich habe eine Langzeitstrategie, dann bricht er nicht aus.» Es gehe darum, die Lage ständig zu beobachten und sich mit Wissenschaft und Wirtschaft über das Handeln abzustimmen. «Wer jetzt den Eindruck erweckt, es gebe die eine Wahrheit, der hat von Führung keine Ahnung.»

Forderungen nach einer längerfristigen Strategie hatten unter anderem die Virologen Jonas Schmidt-Chanasit und Hendrik Streeck erhoben sowie FDP-Chef Christian Lindner. Diese Forderung «denunziert eine Strategie, die real existiert und die auch auf die Strecke angelegt ist», sagte Scholz. «Nämlich die Lage genau zu beobachten, schnell, mutig zu entscheiden.»

Zu den wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 sagte Scholz, er sei sicher, dass Deutschland die Rezession überwinden werde. «Es ist besser gekommen als vorherberechnet. Das kann uns gegenwärtig trotz des aktuellen Lockdowns die Hoffnung vermitteln, dass wir auch diesen ohne allzu schwere Verwerfungen beim Wachstum überstehen können.»

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Für die landesweit angebotenen Corona-Schnelltests vor Weihnachten gibt es einen Tag vor Beginn der Aktion fast keine freien Termine mehr. «Die Nachfrage ist riesengroß», sagte Udo Bangerter, Pressesprecher des baden-württembergischen Deutschen Roten Kreuzes, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. An den Standorten, bei denen die Testwilligen sich vorab anmelden müssten, seien die Slots ausgebucht. Bei den Johannitern, die ebenfalls Tests im Land anbieten, ist die Lage ähnlich. «Es gibt noch ein paar freie Kapazitäten, aber nicht mehr sehr viele», sagte eine Sprecherin. Man werde seit Tagen von Interessenten «überrannt».

Am 23. und 24. Dezember können Bürger an rund 140 Standorten (Stand 21.12., 15 Uhr) in Baden-Württemberg Corona-Schnelltests in Anspruch nehmen. Innerhalb von 15 bis 30 Minuten geben diese Tests Auskunft über eine aktuelle Infektiosität. Sie liefern jedoch keine absolute Sicherheit: Auch bei einem negativen Testergebnis müssen die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Das Angebot richtet sich vor allem an Personen, die gefährdete Angehörige besuchen wollen und dafür mehr Sicherheit suchen. Dafür hat das Land 80 000 Schnelltests zur Verfügung gestellt. Ehrenamtliche der Hilfsorganisationen übernehmen die Organisation vor Ort.

Vereinzelt gebe es Test-Stationen ohne Voranmeldung im «Drive-Through»-Verfahren, bei dem Menschen in ihren Autos bleiben könnten, sagte der DRK-Sprecher. Dort könnten möglicherweise auch Kurzentschlossene noch an einen Test kommen. Dabei müsse man sich aber auf Wartezeiten einstellen und auch damit rechnen, doch nicht an die Reihe zu kommen. Ein flächendeckendes Angebot an Test-Stationen gibt es nicht. In Karlsruhe etwa wurde die Aktion wegen Bedenken des Gesundheitsamts wieder abgesagt. Andernorts fehlen bei den Hilfsorganisationen nach eigenen Angaben die Kapazitäten.

(dpa/lsw)