Für uneinsichtige Quarantäneverweigerer in Baden-Württemberg wird das Land Plätze in zwei Kliniken in Stuttgart und Heidelberg bereitstellen. Das geht aus einem Schreiben des Gesundheitsministeriums an die Polizeibehörden und Gesundheitsämter hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach werden Unterbringungsmöglichkeiten für sogenannte zwangsweise Absonderungen im Robert-Bosch-Klinikum Schillerhöhe sowie in der Universitätsklinik Heidelberg eingerichtet. Grundsätzlich sollten aber Stadt- und Landkreise selbst geeignete Räume und Transportmittel sowie Personal zur Verfügung stellen, um Quarantäneverweigerer unterzubringen.

Auf den Umgang mit ihnen hatten sich Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) schon Anfang Dezember geeinigt. Nach Angaben eines Sprechers des Gesundheitsministeriums geht es nur um wenige Fälle. Zielgruppe seien uneinsichtige, bußgeldunempfindliche Menschen, die vorsätzlich in Kauf nähmen, andere Menschen mit Corona zu infizieren. Für eine Zwangseinweisung sei aber ein richterlicher Beschluss nötig, heißt es im Schreiben.

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Bei der Erstattung von stornierten Flugtickets sieht sich der Lufthansa-Konzern nicht mehr im Verzug. Aktuell seien noch rund 100 000 Vorgänge im Wert von rund 43 Millionen Euro offen, berichtete das Unternehmen am Montag in Frankfurt. Das entspreche dem normalen Niveau vor der Corona-Krise und werde im laufenden Jahr voraussichtlich noch leicht abnehmen, wegen fortlaufender Neu-Stornierungen aber nie gänzlich null erreichen. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet.

Wegen der zahlreichen Flugabsagen hatte es im vergangenen Sommer bei der Lufthansa-Gruppe und anderen Airlines erhebliche Staus bei den Erstattungen gegeben. Kunden hatten monatelang auf ihr Geld warten müssen, das ihnen laut einer EU-Richtlinie innerhalb von sieben Tagen zugestanden hätte. Die Lufthansa Group hatte zwischenzeitlich die Möglichkeit der einfachen elektronischen Erstattungsanmeldung in ihren Buchungsprozessen abgeschaltet. Seit Beginn der Pandemie wurden dann bis Donnerstag vergangener Woche (21. Januar) 3,9 Milliarden Euro an mehr als 9,8 Millionen Kunden erstattet.

«Ständig wechselnde Reiserestriktionen und -warnungen zwingen Lufthansa dazu, Flugpläne immer wieder zu ändern. Das führt zu unvermeidlichen Flugstreichungen. Die damit verbundenen Erstattungsanträge werden so schnell wie möglich bearbeitet», sagte ein Unternehmenssprecher. Die elektronische Anmeldung der Ansprüche sei längst wieder aktiviert und führe zur Bearbeitung «in marktüblichen Zeiten». Verbraucherschützer hatten hingegen wiederholt eine Ende der Praxis gefordert, dass Tickets weit im Voraus bezahlt werden müssen.

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