Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Pflicht zur Genehmigung für den Export von Impfstoffen aus der Europäischen Union (EU) ins Gespräch gebracht. Aus seiner Sicht solle die EU eine entsprechende Genehmigungspflicht prüfen, sagte Spahn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Montag in der ersten virtuellen Sitzung des neugewählten CDU-Bundesvorstandes. Dann könne man Informationen darüber erhalten, ob und wenn ja welche Impfstoffe die EU verließen und einen solchen Export gegebenenfalls unterbinden, begründete Spahn demnach seinen Vorstoß. In den USA gebe es eine solche Exportbeschränkung.

Kanzlerin Angela Merkel wiederholte nach diesen Informationen ihre Ankündigung, im Spätsommer solle es ein Impfangebot an alle geben, die dies wollten. Sie habe betont, Pflegekräfte sollten schnell geimpft werden.

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Die Bundesregierung hat Länder und Kommunen aufgerufen, einen Bedarf für Hilfseinsätze in Alten- und Pflegeheimen zu melden. Dies sei Voraussetzung dafür, dass Freiwillige zielgenau eingesetzt werden können, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er kündigte eine Hotline an, bei der sich Freiwillige melden können und dann vom Roten Kreuz geschult werden.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, derzeit seien insgesamt 14 500 Soldaten in der Corona-Hilfe eingesetzt. Davon seien bundesweit 747 Frauen und Männer in Altenheimen auf Basis von 52 Amtshilfeanträgen aktiv. In den Planungen seien 1400 Soldaten vorgesehen. Bemerkbar sei, dass Hilfsangebote verstärkt angenommen würden. Die Zahl der eingesetzten Soldaten könne weiter erhöht werden.

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Knapp drei Monate nach der Eröffnung des BER nutzen täglich nur einige Tausend Passagiere den neuen Hauptstadtflughafen. Wie die Einnahmeausfälle kompensiert werden, darüber berät der Aufsichtsrat seit Montagmorgen in einer Videokonferenz. Die Finanzen des Staatsbetriebs bilden den Schwerpunkt in der jährlichen Strategietagung des Kontrollgremiums, wie ein Sprecher sagte.

Für dieses Jahr hatte das Unternehmen einen Bedarf von rund 660 Millionen Euro bei seinen Eigentümern angemeldet. Das sind die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund. Im Gegenzug soll in der Flughafengesellschaft gespart werden. Nach Informationen des «Tagesspiegels» (Montag) könnte das auch die Bezüge der Geschäftsführung betreffen. Beschlüsse werden aber nicht erwartet.

Schon vor der Corona-Krise gab es in der Finanzplanung des Unternehmens eine Lücke von 375 Millionen Euro, vor allem weil noch Rechnungen für den neuen Flughafen zu bezahlen sind. Der Einbruch der Passagierzahlen hat die Finanznot vergrößert. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup will erreichen, dass der BER 2025 seine Betriebskosten allein decken kann.

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