Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den baden-württembergischen Sonderweg in der Bildungspolitik verteidigt. «Selbstverständlich war die Kanzlerin nicht erfreut, was wir in Baden-Württemberg jetzt machen», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Landtags mit Blick auf die geplante schrittweise Öffnung von Grundschulen und Kitas ab 1. Februar im Südwesten. Politisch sei das nicht gerade der günstigste Augenblick, das zu machen, sagte Kretschmann. Aber in der Sache sei die schrittweise Schulöffnung zu vertreten. Dieses Vorgehen sieht Kretschmann auch vom Beschluss von Bund und Ländern gedeckt, der den Ländern Spielraum beim Präsenzunterricht lässt.

Die Menschen müssten darauf vertrauen, dass die Politik Entscheidungen aus Sachgründen treffe, nicht aus Wahlkampfgründen, sagte Kretschmann. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und er lägen auch nicht weit auseinander in der Beurteilung der Sache. Er habe auch keinen Anlass, Eisenmann wahlkampftaktische Gründe in ihrem Kampf für offene Schulen zu unterstellen. Eisenmann hatte in den vergangenen Wochen massiv für die Öffnung der Schulen geworben - auch gegen den Widerstand von Kretschmann.

Der Umgang mit den Schulen hatte bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag lange Streit verursacht. Insbesondere Merkel hatte darauf gedrungen, Kitas und Schulen bis Mitte Februar noch geschlossen zu lassen.

(dpa/lsw)

Wegen der anhaltenden Ausnahmesituation an den Schulen haben sich die Kultusminister der Länder auf einen gemeinsamen Rahmen für Prüfungen und Schuljahreswiederholungen im laufenden Schuljahr verständigt. In einer Schaltkonferenz vereinbarten sie am Donnerstag, dass auch die in diesem Corona-Schuljahr erworbenen Abschlüsse «denen früherer und späterer Jahrgänge gleichwertig sind und gegenseitig anerkannt werden».

In dem gemeinsamen Beschluss wird zudem bekräftigt, dass die Abiturprüfungen stattfinden sollen. Die Länder sollen außerdem sicherstellen, dass die Abschlüsse im Sekundarbereich eins, also etwa Haupt- oder Realschulabschlüsse, erlangt werden können. «An Berufsschulen sind Prüfungen durchzuführen, soweit es das Infektionsgeschehen zulässt», heißt es weiter.

Die Länder können Schülern der Vereinbarung zufolge auch die Möglichkeit eröffnen, das Schuljahr zu wiederholen, ohne dass dies auf die Verweildauer angerechnet wird - «insbesondere in der gymnasialen Oberstufe», wie es heißt.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sagte zu den getroffenen Verabredungen: «Unser heutiger Beschluss ist von dem Leitgedanken getragen, dass Schülerinnen und Schülern in diesem von der Pandemie geprägten Schuljahr keine Nachteile für ihre weitere Bildungsbiografie entstehen dürfen.»

Grundsätzlich handelt es sich bei der Verabredung der KMK um einen rechtlich nicht bindenden gemeinsamen Rahmen. Die Bundesländer sind für Schulpolitik selbst verantwortlich und entscheiden am Ende selbstständig, wie genau sie in der Pandemie weiter vorgehen.

(dpa)

Die Menschen in Deutschland bleiben mehr zu Hause und schränken während der Corona-Krise im neuen Jahr ihren Bewegungsradius ein. Nur fünf Prozent aller Reisen in den ersten beiden Januarwochen waren länger als 30 Kilometer, wie aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervorgeht.

In der ersten Januarwoche sank die Mobilität um knapp 20 Prozent im Vergleich zum Januar vergangenen Jahres. In der zweiten Woche fiel der Rückgang mit 14 Prozent etwas schwächer aus. «Besonders stark war der Mobilitätsrückgang bei Reisen über längere Distanzen», berichteten die Statistiker am Donnerstag. Reisen über mehr als 30 Kilometer gingen in der ersten Woche um 37 und in der zweiten Woche um 34 Prozent zurück - und zwar unabhängig vom Corona-Inzidenzwert des jeweiligen Kreises.

Weniger stark war der Effekt bei kürzeren Reisen. In der ersten Woche nahmen Bewegungen zwischen 30 und fünf Kilometern um 26 und in der zweiten Woche um 19 Prozent ab. Reisen unter fünf Kilometern gingen um 13 beziehungsweise neun Prozent zurück. Besonders stark sank die Mobilität nachts - vor allem in Bundesländern mit nächtlicher Ausgangssperre, in Bayern zum Beispiel um fast die Hälfte.

(dpa)