Der Handelsverband im Südwesten fordert eine rasche Umsetzung der angekündigten Korrekturen bei den Überbrückungshilfen. «Viele Händler stehen mit dem Rücken an der Wand und brauchen belastbare Zusagen und schnelle staatliche Unterstützung», sagte Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann am Mittwoch. «Ansonsten wird es ein Massensterben in der Handelsbranche in Baden-Württemberg geben.» Man sei «sehr froh und sehr dankbar» über die Verbesserungen der Überbrückungshilfe, auf die man immer wieder gedrungen habe. Nun müssten schnellstmöglich Klarheit über noch offene Fragen geschaffen und die Verbesserungen umgesetzt werden, damit die notleidenden Händler ihr Geld bekämen, sagte sie.

Die Bundesregierung bessert die Hilfen nach schwerer Kritik aus der Wirtschaft nach. Laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen sie «einfacher, umfangreicher und zielgenauer» werden. Auch der Handwerkstag appellierte am Mittwoch, die angekündigten Hilfen an die betroffenen Betriebe nun schnellstens auszuzahlen.

Hagmann begrüßte auch, dass eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ein Konzept für eine Öffnungsstrategie nach dem zunächst noch einmal verlängerten Lockdown erarbeiten soll. Die anscheinende Strategielosigkeit der Maßnahmen zehre an der Akzeptanz in weiten Teilen der Gesellschaft und der Unternehmen, sagte sie. «Bürger und Unternehmer müssen die Maßnahmen nicht nur verstehen, sie brauchen gleichermaßen Planbarkeit und Verlässlichkeit.»

(dpa/lsw)

Während Nordrhein-Westfalen und Bayern wegen der Engpässe bei den Impfstoff-Herstellern Biontech und Pfizer auf die Bremse treten, hält Baden-Württemberg an seiner Strategie fest. Trotz Lieferkürzungen könnten alle Impfungen wie geplant und versprochen stattfinden, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). «Unsere Zusage lautet: Jeder Impftermin, der ausgemacht wurde, kann eingehalten werden. Auch jede Zweitimpfung ist gesichert.»

Ziel des Landes sei es immer gewesen, verlässlich zu sein und keine falschen Versprechungen zu machen. Baden-Württemberg habe sich bewusst dazu entschieden, die Hälfte der Lieferungen für die Zweitimpfung zurückzuhalten. «Unser Ziel ist es, dass jeder, der einen Termin vereinbart, auch wirklich die notwendige Erst- und Zweitimpfung erhält, obwohl unsere Impf-Infrastruktur deutlich mehr zulässt», sagte Lucha am Mittwoch.

Zuvor hatte das Land NRW einen sofortigen Impfstopp in Krankenhäusern verhängt, die mit Biontech-Impfstoff versorgt werden. Grund seien Lieferprobleme, heißt es in einer E-Mail des Gesundheitsministeriums. Wegen der verzögerten Lieferung verschiebt Nordrhein-Westfalen auch den Start der Impfungen für über 80-Jährige, die zu Hause leben. Die 53 Impfzentren im Land nehmen ihren Betrieb nun erst am 8. Februar auf - eine Woche später als bislang geplant. Wegen der Lieferengpässe sind auch zahlreiche Termine in Bayern wieder abgesagt worden.

Allerdings hatte das Gesundheitsministerium zuletzt die Euphorie auch für den Südwesten deutlich gebremst. Denn in den ersten beiden Wochen stehen in jedem der Kreissimpfzentren (KIZ) lediglich 585 Impfdosen pro Woche für eine Erstimpfung zur Verfügung. Diese müssen noch einmal auf Impfungen im Zentrum selbst sowie auf Impfungen durch die Mobilen Impf-Teams in den Pflegeheimen verteilt werden. Pro Woche sind daher lediglich 150 Termine pro KIT möglich. Auf Kreisebene sind die KIZ allerdings ausgelegt für etwa 800 Impfungen pro Tag - abhängig allerdings von der Menge des Impfstoffs.

(dpa)