Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich in der Corona-Krise einseitig beraten zu lassen. Es fehle ökonomischer Sachverstand, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Expertengespräch am Montagabend vor den Beratungen von Bund und Ländern sei keiner der fünf «Wirtschaftsweisen» dabei gewesen, sondern vor allem Virologen.

Der fünfköpfige Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berät die Politik. Die Experten werden umgangssprachlich als die «Wirtschaftsweisen» bezeichnet.

Zur Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar sagte Jerger, die Beschlüsse von Bund und Ländern stellten viele Mittelständler vor noch schwierigere Aufgaben. «Für immer mehr von ihnen stellt sich die Existenzfrage.»

Die Vorgaben für mehr Homeoffice überschritten die Grenze der unternehmerischen Selbstbestimmung in unzulässiger Weise. «Bevor nicht alle arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Fragen sowie steuerliche Erleichterungen geklärt sind, kann Homeoffice nicht rechtssicher praktiziert werden.»

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Die Bundesregierung dringt darauf, dass sich die Bundesländer an die Corona-Beschlüsse zu Schließungen und Einschränkungen an Schulen halten. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte am Mittwoch, von Bund und Ländern sei eine restriktive Handhabung der Beschlüsse vereinbart worden. «Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch so umgesetzt wird.» Zugleich sei klar, dass diese Entscheidung sehr schwer falle, niemand habe sie leichtfertig getroffen.

Bund und Länder hatten am Dienstag vereinbart, die seit Mitte Dezember geltenden Maßnahmen an Schulen und Kitas bis Mitte Februar fortzuschreiben. Je nach Bundesland gibt es Schließungen oder eine Aussetzung der Anwesenheitspflicht und Empfehlungen an Eltern, Kinder nicht in die Betreuung zu geben. Es gibt in einzelnen Bundesländern allerdings Überlegungen, zumindest an den Grundschulen schon früher wieder in den Präsenzbetrieb einzusteigen. In Niedersachsen findet auch bereits eingeschränkt Präsenzunterricht für die Kleinsten statt.

In Bundesländern, in denen Einrichtungen nicht komplett geschlossen sind, sondern lediglich die Empfehlung ausgesprochen wurde, Kinder zu Hause zu lassen, wird das Betreuungsangebot außerdem weiterhin genutzt.

(dpa)