Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Details der geplanten Homeoffice-Vorgaben für Unternehmen an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) vorstellen. Zuvor ist die entsprechende überarbeitete Verordnung des Bundesarbeitsministeriums Thema im Bundeskabinett. In der Verordnung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, Arbeitgeber hätten Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstünden. An einen bestimmten Inzidenzwert, wie in einem vorherigen Verordnungsentwurf vorgesehen, ist die Homeoffice-Vorgabe nicht mehr geknüpft.

Das Ministerium spricht in den Erläuterungen zur Verordnung von einer «Pflicht», Homeoffice anzubieten, «soweit dies nach den betrieblichen Gegebenheiten möglich ist». Heil warnte am Dienstagabend bei «Bild live» Arbeitgeber davor, die Möglichkeit zum Homeoffice willkürlich abzusagen und kündigte Kontrollen an. «Sie müssen klar sagen, wo es geht - und auch, wo es nicht geht. Wo es möglich ist, sollen sie es ermöglichen und das wird im Zweifelsfall auch von Arbeitsschutzbehörden überprüft.» Für die Beschäftigten besteht laut Ministerium keine Verpflichtung zur Annahme und Umsetzung eines Homeoffice-Angebots.

Bund und Länder hatten sich am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen grundsätzlich auf die Homeoffice-Vorgaben für Unternehmen geeinigt. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit, reduziert werden. Die «Corona-Arbeitsschutzverordnung» sieht daneben auch eine Begrenzung der Beschäftigtenzahl in geschlossenen Räumen vor und eine Vorgabe für Arbeitgeber «medizinische Gesichtsmasken», «FFP2-Masken» oder «vergleichbare Atemschutzmasken» zur Verfügung zu stellen, wenn es nicht möglich ist Abstände einzuhalten. Sowohl diese als auch die Regelungen zum Homeoffice sind bis zum 15. März befristet.

(dpa)

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verspricht mehr Unterstützung für Soloselbstständige und Betriebe aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie. 7500 Euro Fixkostenpauschale könnten Soloselbstständige bis Juni abrechnen. «Jetzt gilt es für alle, die Soloselbstständige sind», sagte er im ARD-«Morgenmagazin» am Mittwoch. «Das wird ihnen helfen über diese schwierigen Monate zu kommen.» Auch bei den beschlossenen Maßnahmen zum Homeoffice sollten kleinere Betriebe berücksichtigt werden. «Überall dort Homeoffice, wo es geht, aber eben auch nur dort, wo es geht.» Es müsse mit «Augenmaß» umgesetzt werden.

Kontrollen oder Sanktionen bei der Einhaltung der Homeoffice-Regelungen würden seiner Meinung nach «nur ganz selten» gebraucht werden. «Wir wollen kein bürokratisches Gebilde, sondern wir wollen erreichen, dass es flexibel im Interesse der Betriebe und Arbeitnehmer funktioniert.» Es müssten so wenig Menschen wie möglich im öffentlichen Nahverkehr oder auf den Straßen sein. «Wir müssen soziale Kontakte reduzieren», so Altmaier. «Wir wollen so wenig staatliche Regulierungen wie möglich.»

Bund und Länder haben am Dienstagabend über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie diskutiert. So sagte der Bund zu, seine Überbrückungshilfe 3 zu verbessern. Unter anderem sollen die Zugangsvoraussetzungen vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich angehoben werden. Auch will der Bund die Abschlagszahlungen spürbar erhöhen.

Außerdem soll ein weitgehender Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Homeoffice einführt werden. Künftig müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Die Regelung ist bis zum 15. März befristet.

(dpa)