Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), geht nicht davon aus, dass es deutschlandweit verpflichtende Ausgangsbeschränkungen für alle Bürger geben wird. Lokale Ausgangsbeschränkungen existierten bereits, die Pandemielage in den einzelnen Bundesländern sei sehr unterschiedlich, sagte Müller im «ARD»-Morgenmagazin.
Dort, wo die Infektionszahlen sehr hoch seien und wo sich die Maßnahme im Kampf gegen das Coronavirus bewährt habe, werde es auch die Möglichkeit geben, die Beschränkungen weiter umzusetzen. «Aber nicht verpflichtend für alle, auch nicht für die mit den niedrigen Zahlen», sagte Müller.
In den vergangenen Wochen seien die Infektionszahlen gesunken oder hätten stagniert. Nun komme aber «eine sehr aggressive Mutation des Virus mit dazu», auf die die Politik reagieren müsse.
Nachzuschärfen sei im Arbeitsleben. «Das tut richtig weh, weil wir natürlich auch wissen, in welcher Situation die Unternehmen sind.» In der Hauptstadt beobachte er derzeit «viel mehr Leben auf den Straßen, als es im März oder April der Fall war», sagte Müller. Deutlich mehr Arbeitgeber hätten im Frühjahr Homeoffice angeboten. «Dadurch entstehen Verkehre und Kontakte, die muss man einfach weiter reduzieren.» Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde einen Vorschlag machen, um die Präsenzpflicht für Arbeitnehmer aufheben zu können. Arbeitgeber müssten dann begründen, warum Arbeitnehmer zur Arbeit kommen müssen, sagte Müller.
Die Frage der diskutierten FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Geschäften, wie sie bereits in Bayern existiert, ließ der MPK-Chef offen. Ziel sei es, auch dort die Menschen besser zu schützen, wo die Abstände nicht eingehalten werden könnten. Ob es verpflichtend die FFP2-Maske sein müsse oder ob nicht auch die medizinischen OP-Masken reichen würden, sei Gegenstand der Verhandlungen. Die geladenen Experten hätten am Vortag betont, dass bereits die einfacheren OP-Masken einen besseren Schutz böten als Stoffbedeckungen.
(dpa)