Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind zögerlich, was eine Verschärfung des Lockdowns angeht. Vor allem müsse es jetzt darum gehen, die bestehenden Maßnahmen besser umzusetzen, sagten sie nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin.
«Es geht weniger um Verschärfung durch zusätzliche Maßnahmen als um Verschärfung durch eine konsequentere Anwendung», sagte Walter-Borjans. Dass der Lockdown verlängert werden müsse, stehe angesichts der Infektionszahlen aber außer Frage. «Die Zahlen sind nicht so zurückgegangen, dass wir schon wieder von einer Kontrolle sprechen können», sagte Esken. Es seien weiter Geduld und Bereitschaft zum Verzicht gefragt.
Die SPD-Chefs forderten die Ministerpräsidenten auf, ein besonderes Augenmerk auf Pflegeheime und Arbeitsplätze zu legen. Zum einen müsse mehr für den Schutz der Beschäftigten unternommen werden. «Wir brauchen mehr Homeoffice, nicht irgendwann, sondern jetzt», sagte Esken. «Derzeit arbeiten gerade mal 15 Prozent der Beschäftigten im Homeoffice, wir hatten in der ersten Welle 27 Prozent. Man sieht also, dass deutlich mehr möglich ist», betonte Esken.
Wo dies nicht möglich sei, müsse man mindestens wöchentlich testen und Masken auch am Arbeitsplatz tragen. Eine Rückkehr zum Regelbetrieb an den Schulen sei vorerst nicht vorstellbar. Zugleich müssten alle Chancen bei der Beschaffung von Impfstoff genutzt werden.