Die Debatte um eine mögliche Aufhebung von Reisebeschränkungen für Menschen mit Corona-Impfung ist nach Auffassung der Bundesregierung verfrüht. Man befinde sich in einer Diskussion, wo man noch nicht genau wisse, wie der Wirkstoff im Detail wirke, sagte Europastaatsminister Michael Roth am Montag am Rande einer Videokonferenz mit EU-Kollegen. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker die noch offene Frage, ob der Impfstoff nur den Geimpften schützt oder auch dafür sorgt, dass andere Menschen durch den Geimpften nicht mehr infiziert werden können.

Es sei konsequent, wenn das gemeinsame Vorgehen der EU bei der Pandemiebekämpfung auch in einer gemeinsamen Impf-Zertifizierung münde, erklärte Roth. Derzeit habe man aber noch nicht die Situation erreicht, wo man sich damit im Detail zu beschäftigen habe. Auf Nachfrage schloss Roth nicht aus, dass es in den nächsten Wochen und Monaten noch einmal zu Grenzschließungen wegen der Pandemie kommen könnte. Er machte jedoch deutlich, dass die Bundesregierung nicht zu einer Politik der Abschottung kommen wolle.

Für einen EU-Impfpass und die Aufhebung von EU-Reisebeschränkungen für Geimpfte sprechen sich vor allem Politiker aus EU-Ländern aus, für die der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Dazu gehört zum Beispiel Griechenland.

Zuletzt hatte sich zudem auch CSU-Vizechef Manfred Weber für freies Reisen mit EU-Impfpass ausgesprochen. «Wenn die Menschen geimpft sind, müssen sie mit einem entsprechenden Papier in der EU reisen können», sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei am Mittwoch. Die EU-Staaten müssten schnell handeln und bereits bei ihrem Videogipfel an diesem Donnerstag eine Orientierung geben.

(dpa)

Die deutsche Wirtschaft beweist nach Einschätzung der Bundesbank auch im verschärften Lockdown ihre Widerstandsfähigkeit. Es gebe «ermutigenden Signale», die darauf hoffen ließen, «dass auch die zu Beginn des neuen Jahres verlängerten und noch weiter verschärften Einschränkungen die wirtschaftliche Erholung nicht allzu weit zurückwerfen», schreibt die Notenbank in ihrem Monatsbericht Januar.

Ihre Zuversicht begründen die Volkswirte der Bundesbank in dem am Montag veröffentlichten Bericht mit der Entwicklung im Schlussquartal 2020. Wie das Statistische Bundesamt geht die Bundesbank davon aus, dass das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal des abgelaufenen Jahres «in etwa stagniert» hat. Die Ausbreitung des Coronavirus und die erneut verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bremsten die Erholung der deutschen Wirtschaft.

Dass es zu keinem größeren konjunkturellen Rückschlag kam, liege unter anderem daran, dass einige nicht unmittelbar durch die Maßnahmen betroffene Wirtschaftsbereiche sich weiter erholten, erklärte die Bundesbank. Dabei sei vor allem die Industrie zu nennen. Nach den bis November vorliegenden Zahlen sei dort die Produktion stark gestiegen. Auch der Bau habe kräftig zugelegt. Und selbst im Einzelhandel gab es vor der Schließung vieler Geschäfte im Dezember noch steigende Umsätze.

Im Gesamtjahr 2020 brach die Wirtschaftsleistung Deutschlands einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zufolge um 5,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ein. Nach dieser tiefen Rezession sagen etliche Ökonomen Europas größter Volkswirtschaft im laufenden Jahr ein starkes Comeback voraus. Allerdings gibt es noch erhebliche Unsicherheiten, auf die auch die Bundesbank hinweist: «Sollte das Infektionsgeschehen ... nicht erheblich nachlassen und die gegenwärtigen Beschränkungen der Wirtschaftstätigkeit länger anhalten oder sogar noch weiter verschärft werden, könnte es ... noch zu einem spürbaren Rückschlag kommen.»

(dpa)