Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) plädiert für eine umfassende Ausweitung der Corona-Beschränkungen. «Jetzt lieber einmal richtig - anstatt eine Endlosschleife bis in den Sommer hinein», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ/Samstag). «Insbesondere die hohe Ansteckungsrate der neuen Mutation beunruhigt uns sehr. Wir müssen versuchen, diese neuen Virus-Varianten durch konsequente Maßnahmen rechtzeitig einzudämmen.»

In der WDR-Sendung «Aktuelle Stunde» antwortete er am Freitagabend auf die Frage, ob bei der Beratung von Kanzlerin Angela Merkel mit den Landesregierungschefs am Dienstag nächtliche Ausgangsbeschränkungen zu erörtern seien: «Ja, es muss alles auf den Tisch gelegt werden.» Die Infektionszahlen seien weiter zu hoch. Bei RTL/ntv sagte er zudem: «Wir müssen nochmal mit der Industrie und der Wirtschaft reden, ob da wirklich alle Kapazitäten für mobiles Arbeiten im Homeoffice ausgenutzt werden. Wir werden auch nochmal schauen müssen, ob man den Nahverkehr nicht abschaltet oder zumindest so organisiert, dass dort nicht mehr so viele Menschen in einem Bus oder in einem Waggon sind.»

Angesichts von abermals teils abweichenden Länderregelungen nach der letzten Bund/Länder-Beratung am 5. Januar setzte Brinkhaus in der «NOZ» hinzu: «Und ich erwarte, dass die Dinge, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossen werden, dann zu Hause in den Landeshauptstädten eins zu eins umgesetzt und konsequent nachgehalten werden.»

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Trotz Corona-Lockdowns rechnet die Landesregierung mit weiter steigenden Schülerzahlen an den eigentlich geschlossenen Grundschulen. Es sei davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Notbetreuungsangeboten in den kommenden Tagen kontinuierlich zunehmen werde, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. In der Woche nach den Weihnachtsferien seien je nach Grundschule zwischen 10 und 25 Prozent der regulär unterrichteten Schüler notbetreut worden. Das habe eine Abfrage an den Schulämtern ergeben.

Bund und Länder hatten Anfang des Jahres den Lockdown auch an Schulen und Kitas bis Ende Januar verlängert. Einer zunächst angedachten vorzeitigen Öffnung von Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg schon am 18. Januar erteilte die Landesregierung am Donnerstag eine Absage - wegen der weiter hohen Corona-Infektionszahlen. Für Kita-Kinder und Schüler der Klassen 1 bis 7 soll es aber weiter die Möglichkeit einer Notbetreuung geben.

Schon jetzt nutzen laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg deutlich mehr Kinder die Notbetreuungsangebote der Grundschulen und Kitas als in den Tagen vor Weihnachten. Vereinzelt erreiche ihn aus den Kitas auch Kritik daran, dass Eltern für ihre Kinder die Notbetreuung nutzten, obwohl diese scheinbar keinen Anspruch darauf hätten, erklärte GEW-Landesgeschäftsführer Matthias Schneider.

(dpa/lsw)