Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe fordert Tempo bei der Umsetzung des 750-Milliarden-Euro-Plans der Europäischen Union gegen die Corona-Krise. Die Hilfen müssten noch in diesem Jahr fließen und zur Erholung beitragen, vor allem zur Sicherung von Arbeitsplätzen, sagte Donohoe am Freitag der Deutschen Presse-Agentur und anderen Nachrichtenagenturen in einem Interview.

«Geschwindigkeit ist besonders wichtig», sagte Donohoe. «Es ist wichtig, dass wir alle unsere Bemühungen fortsetzen, die Wiederaufbaupläne noch in diesem Jahr umzusetzen und die Wende einzuleiten.»

Der über Schulden finanzierte Corona-Hilfsfonds war schon im Sommer 2020 verabredet worden und wird derzeit in Gesetzesform gegossen. Anschließend müssen die EU-Staaten Wiederaufbaupläne genehmigen lassen, die vorgegebenen Zielen entsprechen. So soll ein Großteil der Mittel für den ökologischen Umbau der Wirtschaft und die Digitalisierung eingesetzt werden. Das Verfahren dürfte noch Monate dauern. Das erste Geld soll frühestens Mitte des Jahres fließen.

Donohoe sagte, die Corona-Krise könnte die wirtschaftliche Ungleichheit in der EU verschlimmern, deshalb müsse gegengesteuert werden. Von besonderer Bedeutung sei die Verbesserung der Jobchancen. «Ich glaube fest daran, dass Europa hier einen positiven Beitrag leisten kann», sagte Donohoe.

Zusätzliche Hilfsprogramme oder eine Ausweitung des 750-Milliarden-Fonds - genannt Recovery and Resilience Fund oder RRF - hält er nicht für nötig. «Ich glaube, dass der RRF ausreichen wird», sagte der Eurogruppenvorsitzende. Dies gelte insbesondere in Verbindung mit den nationalen Hilfsprogrammen, die die Finanzminister aufgelegt hätten.

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Für Corona-Geimpfte soll es bei der Deutschen Bahn laut Konzernchef Richard Lutz keine Sonderrechte geben. «Wir halten uns an die politischen Vorgaben», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Wochenendausgabe). «Niemand wird deshalb vorerst auf eine Maske verzichten können, nur weil er einen Impfausweis hochhält.» Die Corona-Krise hat die Fahrgastzahlen beim bundeseigenen Konzern massiv einbrechen lassen. «Noch 2019 hatten wir im Fernverkehr mit mehr als 150 Millionen so viele Passagiere wie noch nie», sagte Lutz. Auch Anfang 2020 seien die Zahlen gestiegen. «Ende 2020 waren es nur noch gut halb so viel: rund 80 Millionen.»

Entsprechend hoch sind die Einbußen bei der Deutschen Bahn. Lutz rechnet demnach mit Schäden von rund 10 Milliarden Euro bis 2024. Das laufende Jahr werde demnach ebenfalls schwer. Erst ab 2022 werde der Konzern wieder Gewinn machen. Trotz der wenigen Fahrgäste hält die Bahn bislang einen Großteil des Angebots aufrecht. Um die Verluste auszugleichen, will der Bund zunächst fünf Milliarden Euro in Form einer Eigenkapitalerhöhung zuschießen. Noch muss die EU-Kommission der Finanzhilfe zustimmen.

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Der Pharmakonzern Pfizer rechnet mit einer Einschränkung der Corona-Impfstoff-Lieferungen in Europa in den kommenden Wochen. Maßnahmen zur Erhöhung der Produktion im Werk in Puurs in Belgien würden sich «vorübergehend auf die Lieferungen von Ende Januar bis Anfang Februar auswirken», teilte Pfizer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. Es könne «in naher Zukunft zu Schwankungen bei Bestellungen und Versandplänen» kommen.

Der Konzern betonte jedoch, dass die Änderungen in der Fabrik zu einer signifikant höheren Anzahl an Impfdosen Ende Februar und im März führen würden. «Unsere Pläne sehen eine gerechte Verteilung im Rahmen der Vereinbarungen mit den Regierungen vor und dass jedes Land seine zugewiesenen Dosen über die Laufzeit des Vertrags erhält, obwohl die geschätzten Mengen in einem bestimmten Quartal möglicherweise angepasst werden müssen.»

Zuvor hatte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mitgeteilt, dass Pfizer die in den kommenden drei bis vier Wochen bereits zugesagte Menge an Corona-Impfstoff nicht liefern könne. Unklar ist noch, wie groß die Mengen an Impfstoff sind, die nun vorerst nicht zur Verfügung stehen.

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