Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat das Pariser Innenministerium für den Einsatz von Drohnen zur Überwachung von Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Pandemie zur Ordnung gerufen. Die mit Kameras ausgestatteten Drohnen seien außerhalb des gesetzlichen Rahmens genutzt worden, erklärte das CNIL am Donnerstag. Die Datenschützer bemängeln, dass Menschen auf den Drohnenbildern erkannt werden könnten. Zudem sei die Öffentlichkeit nicht ausreichend über den Einsatz der Drohnen informiert worden.

Das Ministerium solle den Einsatz von Beobachtungsdrohnen der Polizei und Gendarmerie unter seiner Kontrolle sofort beenden, bis der Schutz der Persönlichkeitsrechte abgewogen und eine Rechtsgrundlage geschaffen worden seien, hieß es. Auch eine Verpixelung der aufgenommenen Gesichter sei möglich. Das CNIL bemängelte, dass eine 2020 eingeführte Verpixelungslösung erst nach Übermittlung der Klardaten von der Drohne zur Bodenstation erfolgte.

Behörden in ganz Frankreich hatten die Einhaltung von Corona-Regeln unter anderem mit Drohnen kontrolliert. In Paris sollten mit den Geräten auch verbotene Versammlungen aufgespürt werden. Bereits im Mai hatte der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht dies der Pariser Polizei untersagt, da die Aufnahmen die Identifizierung von Personen ermöglichten.

Aus dem Pariser Innenministerium hieß es, man habe die Ermahnung zur Kenntnis genommen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Mit einem Abschnitt des geplanten umstrittenen Sicherheitsgesetzes soll demnach eine Grundlage für den Einsatz von Drohnen bei Veranstaltungen geschaffen werden. Das CNIL kann Behörden zur Ordnung rufen, aber keine Bußgelder verhängen.

(dpa)

Audi schickt nächste Woche annähernd 10 000 Mitarbeiter in Ingolstadt und Neckarsulm in Kurzarbeit, weil Chips für die elektronische Steuerung fehlen. Schon im Dezember hatte VW Engpässe bei den Halbleitern gemeldet, «jetzt hat es auch uns ereilt», sagte eine Audi-Sprecherin am Donnerstag.

In Neckarsulm ruht die Produktion der A4-Limousine und des A5-Cabrios ab kommendem Montag. In Ingolstadt stehen zwei Bänder, auf denen A4- und A5-Autos gebaut werden, ab Donnerstag nächster Woche. Geplant ist die Kurzarbeit für bis zu 10 200 Beschäftigte zunächst bis Ende Januar, so die Sprecherin.

(dpa)

Zwei über 80 Jahre alte Eheleute aus Essen, die schnell gegen Corona geimpft werden wollen, haben das Oberverwaltungsgericht (OVG) eingeschaltet. Nach Angaben einer Sprecherin haben die beiden 84-Jährigen am Donnerstag Beschwerde gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in der Vorinstanz eingelegt. Dort waren sie mit ihrem Wunsch gescheitert. Die Eheleute hatten argumentiert, dass sie als über 80-Jährige dem höchsten Risiko ausgesetzt seien und dass es rechtswidrig sei, dass zunächst alle Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime geimpft würden; auch die, die noch nicht 80 sind.

Das Verwaltungsgericht aber wies das zurück. Das Ehepaar müsse auf die Öffnung der Impfzentren und die Terminvergabe warten. Das Schutzbedürfnis in den Pflegeheime sei ungleich höher. Dies entspreche den Erkenntnissen und Empfehlungen der Ständigen Impfkommission. Die Über-80-jährigen, die noch in häuslicher Umgebung wohnten, seien deutlich weniger Kontakten ausgesetzt als Heimbewohner. Wann das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in der Sache entscheidet, ist offen.

(dpa)