In der Corona-Pandemie kann der Datenschutz nach Ansicht der FDP nicht als «Ausrede für technisches Versagen» herhalten. «Es muss möglich sein, die Daten der Meldeämter schnell und auf Knopfdruck zu nutzen, wenn es um den Lebensschutz der Betroffenen geht», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Schutz der eigenen Privatsphäre steht nicht im Widerspruch zum Schutz des eigenen Lebens. «Sollte es ernsthafte rechtliche Probleme geben, dann müssen wir die Regeln eben anpassen.»

Der niedersächsischen Landesregierung warf Buschmann vor, sich eine «Impfpost-Posse» geleistet zu haben, die die digitalen Defizite Deutschlands erneut offengelegt habe. Eine Briefkampagne des niedersächsischen Sozialministeriums für über 80-Jährige zum Impfstart war in die Kritik geraten, weil der Postdienstleister DHL beauftragt wurde, unter Nutzung unvollständiger Adresslisten der Deutsche Post Direkt GmbH Haushalte anzuschreiben. Nicht alle Menschen über 80 Jahren würden somit erreicht, wurde bemängelt. Dies soll nun mit Schreiben von Kommunen gewährleistet werden.

(dpa)

Baden-Württembergs Impfzentren können von Freitag an auch die ersten Dosen des neu zugelassenen Moderna-Impfstoffes auf die Spritzen aufziehen und nutzen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Stuttgart werden zunächst 8400 Portionen an sieben der neun Zentralen Impfzentren im Land geliefert. Die Hälfte dieser Dosen wird für die jeweils zweite Impfung in drei Wochen zurückgehalten, wie es am Donnerstag weiter hieß. Ab der zweiten Februarwoche zieht die Moderna-Menge für Baden-Württemberg stark an und erreicht nach 30 000 Dosen weitere 90 000 in der achten Kalenderwoche (22.-28. Februar).

Insgesamt erhält Baden-Württemberg bis Ende Februar neben dem bereits zugesicherten Impfstoff des Mainzer Herstellers Biontech mehr als 140 000 Dosen von Moderna. Die EU-Kommission hatte den Moderna-Impfstoff am Mittwoch vergangener Woche auf Empfehlung der Arzneimittelbehörde EMA zugelassen. Insgesamt erhält Deutschland von den mehr als 160 Millionen EU-weit bestellten Moderna-Dosen über 50 Millionen bis September.

Nach bisherigem Stand bekommt Deutschland insgesamt 140 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer und Moderna. Aus den EU-Verträgen sollen rund 60 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer nach Deutschland gehen, aus bilateralen Vereinbarungen noch einmal 30 Millionen. Diese rund 140 Millionen Dosen reichen laut Bundesgesundheitsministerium, um eine Herdenimmunität in Deutschland zu schaffen.

(dpa/lsw)