Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich deutlich gegen eine Corona-Impflicht für Pflegekräfte ausgesprochen. Die Zahlen zur Impfbereitschaft der Pflegekräfte seien nicht repräsentativ, «vor Ort» bekomme man mit, «dass die Impfbereitschaft da ist», sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). «Wir müssen vorsichtig sein, an dieser Stelle nicht ein Problem herbeizurufen, das es noch nicht gibt. Außerdem haben wir versprochen, keine Impfpflicht einzuführen – also auch nicht für bestimmte Gruppen. Da sollten wir unser Wort halten», sagte Lauterbach mit Bezug zu ein von verschiedenen Regierungsmitgliedern wiederholtes Versprechen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte am Dienstag eine Debatte über eine entsprechende Impfpflicht ausgelöst. Der CSU-Chef ging dabei von einer eher niedrigen Impfbereitschaft unter Pflegekräften aus. «Sollte sich die Impfbereitschaft dramatisch verbessern, ist es sicher nicht notwendig. Aber wenn es so bleibt auf dem Level die nächsten Monate, dann ist das einfach der Bereich, der die größte Anfälligkeit hat und die größte Herausforderung ist», sagte Söder. Daher sei eine Diskussion darüber notwendig.

Lauterbach argumentierte, dass eine Impfpflicht für Pflegekräfte «nicht zu Ende gedacht» sei. «Denn im Endeffekt können wir auf keine Pflegekraft verzichten, auch wenn sie sich nicht impfen lässt», sagte der SPD-Politiker.

(dpa)

Aus Sicht des Deutschen Ethikrates kann unter bestimmten Umständen über eine «bereichsbezogene Impfpflicht» nachgedacht werden. «Wir haben eine allgemeine Impfpflicht aus ethischen Gründen ausgeschlossen», sagte die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx am Dienstagabend gegenüber den ARD-«Tagesthemen». Der Ethikrat habe aber auch erklärt, dass unter bestimmten Umständen über eine «bereichsbezogene Impfpflicht» nachzudenken sei.

Dabei ginge es etwa um die Versorgung von Patienten, die man nicht anders schützen kann, «als dass die Menschen, die sie versorgen, geimpft sind.» Die andere Bedingung für das Nachdenken über eine Impfpflicht sei, dass «wir noch sehr viel mehr Wissen bräuchten, dass die Impfung dafür sorgt, dass die geimpfte Person niemanden mehr anstecken kann».

CSU-Chef Markus Söder hatte eine Impfpflicht für Pflegekräfte zum Thema gemacht. Buyx sagte dazu: «Es wäre sehr sorgsam zu prüfen, ob eine Situation besteht, in der es keine andere Möglichkeit gibt, als über eine solche Impfpflicht nachzudenken.» Und weiter: «Wir haben das nicht vollständig ausgeschlossen.»

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