Nach Verzögerungen kann die Auszahlung der regulären Novemberhilfen für Firmen in der Corona-Krise nun starten. Die technischen Voraussetzungen dafür stehen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Damit könnten die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden.

Zuvor hatte es Verzögerungen gegeben, Grund war die Software für die Antragsseite. Seit Ende November fließen bereits Abschlagszahlungen, das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen. Bislang wurden laut Ministerium mehr als 1,3 Milliarden Euro an Abschlagszahlungen geleistet.

Die Novemberhilfe richtet sich an Unternehmen und Selbstständige, die von Schließungen besonders stark betroffen waren. Im Grundsatz werden Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes bezogen auf den Vorjahresmonat gewährt. Bei den Hilfen stellt der Bund die Mittel zur Verfügung. Die Bundesländer sind für Antragsbearbeitung, Prüfung und Auszahlung zuständig, dies gilt ebenso für die Dezemberhilfen. Der Bund hatte die Programmierung der zentralen Website für die Antragstellung übernommen.

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Die SPD im Bundestag hat einen Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einer Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal zurückgewiesen. «Unser Ziel ist es, Menschen zu überzeugen. Eine Impfpflicht lehnen wir ab», sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am Dienstag. Viele Pflegekräfte seien sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst und ließen sich selbstverständlich impfen. Die Bereitschaft dazu steige. Jene, die noch skeptisch seien, gelte es zu überzeugen - mit einem funktionierenden Impfmanagement, transparenter Begleitforschung, einer innovativen öffentlichen Kampagne oder ganz praktisch durch den Arbeitgeber.

Söder hat eine Debatte über eine Impfpflicht in der Pflege gefordert. Wenn man höre und lese, dass sich wenige Pflegekräfte impfen lassen wollten, müsse man darüber diskutieren.

Auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz kam Kritik. Die Diskussion über eine Impfpflicht für Pflegeberufe lenke vom eigentlichen Problem ab, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. «So eine Schärfe spielt Impfgegnern in die Hände.» Impfungen seien wichtig, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Es gebe aber viel zu wenig Impfangebote. «Ebenso verhindern aktuelle Infektionsausbrüche in Pflegeheimen, dass Impfungen durchgeführt werden können.» Brysch betonte zudem: «Aktuell ist unklar, ob Geimpfte immun sind oder das Virus weitergeben können.»

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