Bei einem Treffen im Rhein-Neckar-Kreis haben Dutzende Mitglieder einer Großfamilie gegen die Corona-Regeln verstoßen. Polizeibeamte hatten 41 Erwachsene und 4 Kinder in zwei Wohnungen eines Hauses in Eppelheim aufgespürt. Wie die Behörde am Dienstag weiterhin mitteilte, waren die Teilnehmer aus Süddeutschland, dem Saarland und der Schweiz angereist.

«Die Zusammenkunft wurde unverzüglich aufgelöst, die Personalien aller 41 anwesenden erwachsenen Personen erhoben», heißt es weiter in der Mitteilung. Anschließend seien Platzverweise erteilt worden, denen die Mitglieder der Großfamilie am Montagabend nachgekommen seien. Sie alle wurden wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung angezeigt. Wie die Polizei weiterhin mitteilte, hatten einige der in Eppelheim angezeigten Mitglieder schon am Samstag an Treffen in Nußloch und Brühl teilgenommen.

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Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus hat die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zur Impfreihenfolge in der Corona-Pandemie bekräftigt. Die Bundestagsabgeordnete forderte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag auf, einen Entwurf dafür vorzulegen. «Die Bundesregierung war leider nicht bereit, die verfassungsrechtliche Frage der Impfpriorisierung gesetzlich zu regeln», kritisierte Aschenberg-Dugnus. «Die nun vorliegenden Stellungnahmen der Sachverständigen sprechen eine klare Sprache: Spahns Verordnung ist verfassungswidrig.» Die Bundesregierung habe ein gemeinsames Positionspapier der Leopoldina, der Ständigen Impfkommission und des Ethikrates sowie die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags «beiseite gewischt».

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Der Corona-Impfprozess in Deutschland sollte nach Auffassung der CSU im Bundestag durch einen «parlamentarischen Beirat» begleitet werden. Es werde noch eine Reihe von politischen Debatten geben, von der Impfstoff-Verfügbarkeit bis zur Impfbereitschaft, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Es sei sinnvoll, dafür ein parlamentarisches Begleitgremium einzusetzen und dabei auch zusätzliche Expertise wie Einschätzungen des Deutschen Ethikrates einzubinden.

«Die Debatte wird sich bewegen von einer Situation "Es gibt zu wenig Impfstoff" hin zu einer Situation "Es gibt zu wenige, die sich impfen lassen"», sagte Dobrindt voraus. Wie CSU-Chef Markus Söder plädierte er dafür, dass sich der Ethikrat mit der Frage einer Impfpflicht für Pflegekräfte in Heimen befasst. Nach allen Schilderungen sei die Impfbereitschaft der Bewohner von Pflegeheimen deutlich höher als die der Pfleger.

Dobrindt sprach sich dafür aus, eine «deutlich intensivere Impfkampagne» zu organisieren. «Wir treten wieder an gegen die Verschwörungstheorien in den Netzwerken.» Aufklärung sei das Entscheidende. Man sollte «vorbildhaft Impfungen vornehmen, sagte Dobrindt. «Dazu gehören natürlich an vorderster Front auch prominente Politiker, aber auch andere Prominente.»

In einschlägigen Netzwerken werde der Verdacht geschürt, dass sich die Politik nicht impfen lasse und die ältere Gesellschaft als Versuchskaninchen diene, sagte Dobrindt. Dieser Vorwurf wiege viel schwerer als die Unterstellung, die Politik wolle sich ein Privileg beim Impfen verschaffen. Die Vorbildfunktion sei hier deutlich wichtiger.

(dpa)