Die Bundesministerien haben im vergangenen Jahr Investitionsmittel in Milliardenhöhe verfallen lassen. Von den im Bundeshaushalt 2020 vorgesehenen fast 72 Milliarden Euro gaben die Ressorts bis Ende November nur rund 37 Milliarden aus. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervor. Letztlich seien es etwas mehr als 40 Milliarden gewesen, berichtete der «Spiegel» unter Berufung auf vorläufige Berechnungen des Ministeriums.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Investitionsausgaben in zwei Nachtragshaushalten wegen der Corona-Pandemie um knapp 30 Milliarden Euro aufgestockt, um die Konjunktur zu stabilisieren. Im Finanzministerium wird nicht ausgeschlossen, dass die Ministerien aber nicht einmal die ursprünglich vorgesehene Summe von 42,9 Milliarden ausschöpften. Gleichzeitig sei bis November aber rund ein Viertel mehr investiert worden als im Vorjahr.

Dem «Spiegel»-Bericht zufolge gehört das Verkehrsministerium von Minister Andreas Scheuer (CSU) zu den Ressorts mit den größten Investitionsresten. Es hat als Infrastruktur-Ministerium allerdings auch ein besonders hohes Budget. Schon in den vergangenen Jahren war es den Ministerien nicht gelungen, ihre Investitionsmittel vollständig auszugeben. Als Gründe nannten die Verantwortlichen Engpässe in Genehmigungsbehörden und fehlende Kapazitäten etwa bei
Baufirmen.

Aus Sicht der FDP zeigt der Investitionsstau, dass es letztlich auf Private und Unternehmen ankomme. «Wenn hingegen der Staat beteiligt ist, kommt es zu Organisationsversagen und es bleibt viel Geld ungenutzt liegen», kritisierte Haushälter Otto Fricke. Die Privatwirtschaft müsse entlastet werden, um Raum für Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu geben. «Dem Finanzminister und Kanzlerkandidaten kann ich nur dazu raten, endlich dafür Sorge zu tragen, dass der Staat bei den Investitionen seine Hausaufgaben macht», mahnte Fricke an Scholz gerichtet.

(dpa)

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die Europäische Union ist im Jahr 2020 auf den niedrigsten Wert seit 2013 gefallen. Wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Freitag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr rund 124 000 unerlaubte Einreisen über die EU-Außengrenzen registriert. Dieser Rückgang um 13 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor hänge mit den wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen zusammen, erklärte die in Warschau angesiedelte Behörde.

Am deutlichsten sichtbar war der Rückgang demnach auf der östlichen Mittelmeerroute etwa nach Griechenland, über die 76 Prozent weniger illegale Grenzübertritte verzeichnet wurden, nämlich rund 20 000. Die westliche Mittelmeerroute zwischen Nordafrika und Spanien wurde für rund 17 000 registrierte illegale Grenzübertritte genutzt, was einem Rückgang von nahezu 30 Prozent entsprach.

Mehr als verdoppelt hat sich hingegen die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien und Malta, wo 35 500 Menschen aufgegriffen wurden. Auch 27 000 Menschen auf der Westbalkanroute sind nahezu 80 Prozent mehr als im Vorjahr.

Einen gar achtfachen Anstieg verzeichnete Frontex im vergangenen Jahr auf den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln. Mit 22 600 kletterte die Zahl dort auf den höchsten Wert seit Aufzeichnungsbeginn im Jahr 2009. «Die Schlepper nutzten oft große Fischerboote, die eine größere Zahl an Menschen von westafrikanischen Staaten wie Mauretanien, Senegal und Gambia aus transportieren können», heißt es in der Frontex-Mitteilung.

Unter den Herkunftsländern der Migranten blieb Syrien an der Spitze, gefolgt von Tunesien, Algerien und Marokko. Gestiegen ist nach den Frontex-Angaben der Anteil der Männer unter den Migranten, die nach Europa zu gelangen versuchten. Der Frauenanteil fiel 2020 von 25 auf unter zehn Prozent. Auch der Anteil an Kindern ging zurück.

(dpa)