Die CDU in Baden-Württemberg macht Druck auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), damit es bei der geplanten Verschärfung der Corona-Kontaktregeln Ausnahmen für Kinder gibt. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel und drei Landtagsabgeordnete appellierten am Donnerstag in Stuttgart in einem Brief an Kretschmann, die neue Kontaktbeschränkung «nicht auf Kinder unter 14 Jahren, zumindest aber nicht auf Kinder unter zehn Jahren auszudehnen». Alles andere wäre ein «Schlag in das Gesicht der Familien im Land».

Bund und Länder hatten am Dienstag beschlossen, dass private Treffen ab Montag nur noch mit einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein sollen. Das heißt etwa, dass sich zwei Paare nicht zum Essen verabreden und zwei Kinder nicht ein anderes Kind zuhause besuchen dürfen. Die Landesregierung plant in ihrer Corona-Verordnung aber eine Erleichterung für Alleinerziehende. Diese sollten bei privaten Besuchen ihre Kinder mitbringen dürfen, solange diese unter 14 Jahre alt seien.

Hagel sowie die Abgeordneten Christine Neumann-Martin (Sprecherin für Gesundheit), Stefan Teufel (Sprecher für Soziales) und Klaus Burger (Sprecher für Familienpolitik) geht das jedoch nicht weit genug. Sie schreiben dazu: «Denn selbst der Besuch und der Aufenthalt bei der besten Freundin oder dem besten Freund zum gemeinsamen Lernen dürfte demnach nur alleine stattfinden.» Viele Alleinerziehende, Eltern und Selbstständige mit Kindern stünden «vor einer unlösbaren Aufgabe».

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Über 10 000 freiwillige Helfer haben sich landesweit in Baden-Württemberg für den Einsatz an Impfzentren gemeldet. Die Resonanz sei überwältigend und zeige die große Hilfsbereitschaft in der aktuellen Situation, sagte Regierungspräsidentin Sylvia Felder am Donnerstag in Karlsruhe. Die vier Regierungspräsidien im Land übernehmen die Koordination der Meldungen und leiten diese an die Betreiber der örtlich zuständigen Impfzentren weiter.

Die Behörden bitten die Freiwilligen um Verständnis dafür, dass es aufgrund der großen Resonanz und den organisatorischen Herausforderungen beim Aufbau der Zentren derzeit zu Verzögerungen bei der Rückmeldung kommen kann. Grundsätzlich erfolge eine Kontaktaufnahme unmittelbar durch die Impfzentren, falls dort ein entsprechender Unterstützungsbedarf bestehe. «Allerdings wird der Impfprozess noch eine lange Zeit andauern, so dass auch eine spätere Kontaktaufnahme nicht ausgeschlossen ist.»

Die anhaltenden Engpässe bei der Impfstofflieferung bringen auch den Zeitplan der baden-württembergischen Impfkampagne durcheinander.

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Die IG Metall fordert nach der jüngsten Verschärfung des Corona-Lockdowns eine erneute Überprüfung der Schutzmaßnahmen in der Arbeitswelt. «Die Betriebe sollten ihre bereits getroffenen Maßnahmen überprüfen und wo nötig nachschärfen», erklärte Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban am Donnerstag in Frankfurt. Die Pandemie mache vor den Werkstoren und Büros nicht halt. Zuerst hatte die Tageszeitung «taz» berichtet.

Von der Politik verlangt die Gewerkschaft klarere Vorgaben zur Nutzung des Home-Office. Appelle allein genügten nicht, meinte Urban. Home-Office müsse überall eingesetzt werden, wo es möglich sei. Der Gewerkschafter verwies auf Umfrage-Ergebnisse der Böckler-Stiftung, nach denen der Anteil der zuhause tätigen Arbeitnehmer zuletzt wieder deutlich gesunken sei.

Grundsätzlich seien die Beschäftigten zufrieden mit den Schutzmaßnahmen in den Betrieben, sagte Urban. Dabei hätten die Betriebsräte eine Schlüsselrolle gespielt. Das habe auch die Beschäftigtenbefragung der IG Metall gezeigt. Es fänden aber weiterhin zu wenige Kontrollen statt, weil die Länder in der Vergangenheit keine ausreichenden Kapazitäten geschaffen hätten. Auch bei den Berufsgenossenschaften will sich die IG Metall für zusätzliche Beratungen und Kontrollen einsetzen.

Am Dienstagabend hatten sich Bund und Länder auf einen verlängerten Lockdown bis zum 31. Januar sowie schärfere Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus geeinigt. Diese betreffen vor allem den privaten Bereich sowie Schulen und Kitas.

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