Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will eine möglichst schnelle Rückkehr zum Schul- und Kitabetrieb, um die Familien nicht zu lange zu belasten. «Homeoffice und Homeschooling geht nicht zusammen», sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. Deshalb sei nun eine klare Beschränkung auf den Januar beschlossen worden. «Und ich finde, dabei muss es auch bleiben.» Bei solchen Belastungen für Kinder und Familien dürfen nicht über einen längeren Zeitraum gemacht werden.

Wie es im Februar weitergehe, liege neben der Infektionslage auch an den einzelnen Bundesländern. Es gebe schon jetzt ein unterschiedliches Vorgehen in den Ländern. Wenn es dann zu Lockerungen komme, müssten die sich zuallererst auf die Kinder in den Kitas und in den Schulen beziehen, so Giffey.

Giffey verteidigte gleichzeitig aber auch die Verlängerung des Corona-Lockdowns. Damit sich die Situation bessern könne, «dann müssen wir überall zu deutlichen Kontaktreduzierungen kommen, auch im privaten Bereich.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder hatten ich am Dienstag auf eine Verlängerung der ursprünglich bis zum 10. Januar vereinbarten Lockdown-Regeln bis zum Monatsende geeinigt.

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Die nach wie vor angespannte Corona-Infektionslage dürfte nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wohl noch weit über den verlängerten Lockdown hinaus anhalten. Er rechne aus derzeitiger Sicht bis Ende März mit einer insgesamt schwierigen Situation, sagte der SPD-Regierungschef am Mittwochmorgen im Norddeutschen Rundfunk. «Danach wird es hoffentlich besser.» Bund und Länder hatten sich am Dienstag darauf verständigt, die bestehenden Corona-Auflagen zunächst bis Ende Januar aufrechtzuerhalten und noch einmal zu verschärfen.

Das Robert Koch-Institut berichtete am Mittwochmorgen, dass die Gesundheitsämter bundesweit zuletzt 21 237 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet hatten. Außerdem wurden 1019 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus registriert.

«Was das Impfen angeht, haben wir die Impfmenge weg, die uns zur Verfügung steht», erklärte Weil. Bisher ist Niedersachsen laut Zahlen vom Dienstag mit 1,1 Impfungen pro 1000 Einwohner regionales Schlusslicht.

Bund und Länder hatten grundsätzlich vereinbart, dass die Länder für Kreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 den Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzen sollen. Das ist in Niedersachsen zunächst kein Thema - es gibt im Land derzeit keine Kommune mit einer solch hohen Inzidenz. Weil verwies aber auch darauf, dass stets präzise Begründungen nötig seien: «Unsere Gerichte fragen schon nach der Verhältnismäßigkeit. Das wird dann im Einzelfall zu tun sein. Die beste Antwort ist, es gar nicht so weit kommen zu lassen.» Auch frühere pauschale Regeln etwa zu Beherbergungsverboten hatten Verwaltungsgerichte vielerorts wieder gekippt.

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Deutschland kann sich aus Sicht von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie finanziell leisten. «Wir können das lange durchhalten, wir haben Vorsorge getroffen», sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin», nachdem Bund und Länder am Vorabend eine Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns beschlossen hatten. Es gebe «keinen ganz kompletten Stillstand», in Fabriken und vielen Büros werde gearbeitet, sagte Scholz. Deutschland habe gut gewirtschaftet.

Mit Blick auf das für diesen Mittwoch geplante Treffen eines neuen Kabinettsausschusses zum Impfen sagte Scholz, am wichtigsten sei nun, sicherzustellen, dass in Deutschland und Europa genügend Impfstoff produziert werde und zur Verfügung stehe. Man müsse sehen, wo man dabei helfen könne, dass ausreichend schnell produziert werde. Was gut für die Gesundheit sei, sei nicht immer wirtschaftlich für die Unternehmen.

Der SPD-Kanzlerkandidat wies den Vorwurf zurück, die Sozialdemokraten machten mit ihrem jüngsten «Fragenkatalog» an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Wahlkampf. «Es geht um eine sehr ernste Sache», sagte er. Er sei froh, dass die Fragen gestellt seien und nun beantwortet würden. «Ohne transparente Beantwortung aller dieser Fragen, glaube ich, werden wir nicht weiter vorankommen.»

Weil Deutschland Ende des vorletzten Jahres unter 60 Prozent Staatsverschuldung gehabt habe, könne man nun Kredite aufnehmen, erklärte Scholz. Nach der Finanzkrise habe die Verschuldung bei mehr als 80 Prozent gelegen. Nun werde man nach gegenwärtigen Berechnungen «selbst wenn es sehr schlimm kommt» nicht «weit» über 70 und «auch schnell wieder runter» kommen.

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