Die von Bund und Ländern beschlossene drastische Beschränkung der Bewegungsfreiheit ist nach Ansicht des baden-württembergischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke nicht akzeptabel. Die Inzidenzzahl von 200 Fällen je 100 000 Einwohner ohne weitere Kriterien rechtfertige eine solche Einschränkung des Grundrechts nicht. Zudem seien die verschärften Kontaktbeschränkungen «völlig überzogen», sagte Rülke am Dienstag nach den Gesprächen von Bund und Ländern in Berlin. Solche Vorschriften seien im privaten Bereich auch kaum zu kontrollieren.

Bund und Länder hatten sich zuvor darauf verständigt, dass in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen weitere Maßnahmen zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort ergriffen werden sollen. Gelten soll dies für Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern - sofern kein triftiger Grund vorliegt. Gestattet sind künftig auch nur noch private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person.

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Mit der Einschränkung des Bewegungsradius in Corona-Hotspots sollen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel vor allem touristische Ausflüge verringert werden - die dann zu großen Menschenansammlungen führen könnten. Bei der Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort sei nicht die genaue Adresse etwa in einer Großstadt wie Berlin gemeint, machte Merkel am Dienstag nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder deutlich. Man fange nicht an, den Weg von Mitte nach Spandau oder Marzahn abzumessen, dies sei nicht praktikabel.

Vorbild für die 15-Kilometer-Vorgabe in Hotspots sind Merkel zufolge entsprechende Regeln in Sachsen. Bund und Länder hatten beschlossen, dass in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern weitere lokale Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort - sofern kein triftiger Grund vorliegt. «Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar», heißt es im Beschlusspapier. Mehrere deutsche Bergregionen hatten am Wochenende einen Ansturm von Ausflüglern erlebt.

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