Nach dem Verbot mehrerer geplanter Aktionen im Umland darf auch eine «Querdenken»-Versammlung vor dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg nicht stattfinden. Die Stadt hatte sie ursprünglich unter Auflagen erlaubt. Inzwischen gebe es aber neue polizeiliche Erkenntnisse, dass wegen der Absagen an anderen Orten mehr als 1000 Teilnehmer anstatt der angemeldeten 200 erwartet würden, teilte die Stadt mit.

Der Versuch der Initiatoren, das Verbot einer «Querdenken»-Demo in Weil am Rhein mit angemeldeten 3570 Teilnehmern wieder zu kippen, war zuvor gescheitert. Entsprechende Anträge bei den Verwaltungsgerichten hatten keinen Erfolg. Am Samstagvormittag lehnte dann das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag ab.

Die Polizei war nach eigenen Angaben im Einsatz, um mögliche unerlaubte Versammlungen zu verhindern. Besondere Vorkommnisse gab es einer Sprecherin zufolge zunächst nicht.

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Das Verbot einer für Samstagmittag in Weil am Rhein geplanten «Querdenken»-Versammlung bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen am Morgen eingereichten Eilantrag der Initiatoren ab, wie ein Sprecher sagte. Details zur Begründung lagen zunächst nicht vor.

Die Stadt Weil am Rhein unmittelbar im Dreiländereck Deutschland-Schweiz-Frankreich hatte die Demo untersagt aus Angst, das Virus könne sich bei der Großveranstaltung verbreiten und die Lage im besonders vom Virus heimgesuchten Landkreis Lörrach verschärfen. Das Verwaltungsgericht Freiburg und der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatten das Verbot ebenfalls bestätigt.

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Südwesten fordert wegen der Corona-Pandemie erneut härtere Regeln und schärfere Kontrollen an den Grenzen vor allem zu Frankreich. Einerseits werde völlig zu Recht ein harter Lockdown verhängt, andererseits könnten die Menschen aber ungehindert in Outlet-Shops nach Frankreich und zurück fahren, kritisierte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer am Samstag. «Es ist unerträglich, wie lasch die Politik vorgeht und welche Gefahren dadurch für die Menschen in Baden-Württemberg entstehen», sagte er. Neben Grenzkontrollen und verschärften Regelungen zum Grenzübertritt fordere die Gewerkschaft die Einführung einer Quarantäne für solche Fälle.

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