Letztes Update:
20201230141953

SPD-Generalsekretär spricht von «Chaos» beim Impfstart

14:18
30.12.2020
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Organisation des Corona-Impfstarts in Deutschland kritisiert und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse vorgeworfen. «Das Chaos rund um den Impfstart finde ich sehr ärgerlich», sagte
Klingbeil der «Rheinischen Post». Spahn spreche von etwas föderalem Durcheinander und zeige mit dem Finger auf die Bundesländer. «Der Minister selbst hatte Monate Zeit, den geplanten Impfstart vorzubereiten. Hierzu hat er ausreichende Kompetenzen bekommen.»

Es sei die Aufgabe des Bundesgesundheitsministers, für eine reibungslose Organisation zu sorgen, sagte Klingbeil. «Wenn jetzt der Eindruck entsteht, der Staat habe diese Aufgabe nicht im Griff, steigert das nicht gerade das Vertrauen in das Impfen.»

(dpa)

Polizei kündigt verstärkte Kontrollen zu Silvester an

13:24
30.12.2020
Um die Einhaltung der Corona-Regeln auch in der Silvesternacht zu überwachen, kündigt die Polizei im Südwesten verstärkt Kontrollen an. Nach Angaben des Präsidiums in Aalen werden zu Silvester zusätzliche Polizeikräfte unterwegs sein und vor allem öffentliche Plätze und beliebte Treffpunkte kontrollieren. Auch die Mannheimer Polizei plant einer Mitteilung zufolge, alles dafür zu tun, dass sich keine Ansammlungen an Brennpunktplätzen bilden.

Der Ludwigsburger Polizeipräsident Burkhard Metzger teilte ebenfalls mit, verstärkt gegen Verstöße gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkung vorgehen zu wollen - im öffentlichen aber auch im privaten Raum. «Wir werden natürlich nicht anlassunabhängig durch Fenster die anwesenden Personen zählen und an den Haustüren klingeln.» Konkreten Hinweisen auf Ansammlungen werde die Polizei aber nachgehen. Das Präsidium in Konstanz kündigte an, neben dem Böllerverbot und den Ausgangsbeschränkungen auch zu kontrollieren, dass kein Alkohol in der Öffentlichkeit verkauft oder getrunken wird und sich die Menschen an die Maskenpflicht halten.

In der Silvesternacht gibt es keine Ausnahmen von den aktuellen Corona-Regeln. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erinnerte daran, dass die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nach wie vor gelten und Raketen und Böller im öffentlichen Raum verboten sind. Obwohl der Beginn der Impfungen ein Licht am Ende des Tunnels darstelle, dürfe es jetzt keinen Übermut geben, sagte Strobl einer Mitteilung zufolge. Menschen sollten sich mindestens an die geltenden Regeln halten und auf Feiern verzichten. «Den Unvernünftigen sage ich in aller Deutlichkeit: Auch an Silvester ist um 20.00 Uhr Schicht im Schacht.»

(dpa/lsw)

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