Letztes Update:
20201229164905

Gericht klärt Lockdown-Regelung für Betreiber von Autokauf-Plattform

16:48
29.12.2020
Die Corona-Beschränkungen im Lockdown gelten auch für einen Autohändler, der mittels einer von ihm betriebenen Online-Plattform gebrauchte Autos angeboten bekommt, diese dann aber in seinen Filialen begutachtet und ankauft. Das stellte das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit zwei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen klar. Es handele sich bei den Filialen um grundsätzlich geschlossen zu haltende Ladengeschäfte, befanden die Richter. (Az.: K 5285/20; 3 K 5284/20)

Geklagt hatte der Betreiber einer Autokauf-Plattform. Er kann sich laut Gericht nicht auf Regelungen für den Online-Handel berufen, denn die Kaufverträge würden in den Filialen abgeschlossen. Zuvor hatten die Städte Mannheim und Karlsruhe die Schließung der Filialen angeordnet. Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig.

(dpa/lsw)

Vatikan legt 20-Punkte-Plan für faire Impfstrategien vor

15:15
29.12.2020
Der Vatikan hat in einem 20-Punkte-Papier Pläne und Vorschläge für den weltweiten Ablauf der Corona-Impfkampagnen veröffentlicht. Der Heilige Stuhl will damit zu Entscheidungen in der Corona-Krise beitragen. Sofortiges Handeln als Reaktion auf die Pandemie sei unerlässlich für die weltweite «Heilung», hieß es in der Note, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Kirche forderte darin von den Regierungen der Welt eine gerechte Verteilung der Impfdosen, da ansonsten Ungerechtigkeit entstünde.

Die Covid-19-Kommission des Vatikan und die päpstliche Akademie des Lebens erklärten weiter, dass der Impfstoff moralisch vertretbar sei. Für seine Entwicklung hatten manche Firmen geklonte Zellen abgetriebener Föten verwendet. Da sich aber Menschen in einigen Ländern, nicht aussuchen können, welches Präparat sie bekommen möchten, sei eine Impfung moralisch in Ordnung.

Das Dokument führte außerdem sechs Richtlinien für die von Papst Franziskus gegründete Covid-19-Kommission auf. Die Kirche will danach ihre Stimme nutzen, um weltweit vor allem für die Verletzlichen die «Qualität an Impfstoffen und Behandlungen» sicher zu stellen.

Die Kommission soll außerdem Zugang zu wissenschaftlichen Informationen erhalten und die Impfstrategien beobachten dürfen. Die Kirchen vor Ort sollen bei ihren Initiativen für das Impfen unterstützt werden. Außerdem will die Kommission unter anderem mit Gesundheitsorganisationen zusammenarbeiten, um zur Planung und Ausführung der Impfverabreichungen beitragen zu können.

(dpa)

Rund ein Drittel weniger Corona-Labortests in der Weihnachtswoche

15:13
29.12.2020
In der Weihnachtswoche ist die Zahl der Labortests auf das Coronavirus in Deutschland nach Verbandsdaten eingebrochen. Knapp 976 200 sogenannte PCR-Tests seien vom 21. bis 27. Dezember durchgeführt worden, teilte der Verein Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) am Dienstag in Berlin mit und berief sich auf Angaben von 169 Laboren bundesweit. In der Woche zuvor seien es noch rund 1,47 Millionen solche Tests gewesen. Der Anteil positiver Tests stieg nun auf 13,2 Prozent (Vorwoche 11,8 Prozent).

Die Labore hätten ihre Kapazitäten auch über die Feiertage auf dem üblichen Wochenendniveau verfügbar gehalten, betonte der Verband. Diese seien aber deutlich weniger in Anspruch genommen worden. Begründet wurde dies mit weniger Abstrich-Entnahmen und mit Schnelltestangeboten, die kurz vor Weihnachten noch verstärkt genutzt worden seien. Schnelltest-Befunde hätten nur eine Gültigkeit von Stunden, mahnte der Verband und rief zum Einhalten der Regeln zur Viruseindämmung auf.

(dpa)

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