Die SPD pocht weiter auf ein „Ja“ zur Anhebung, verbunden mit einem Entschließungsantrag für Reformen. Die Grünen schlagen vor, den Staatsvertrag jetzt zu beschließen, aber die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags erst zum 1. Juli 2021 in Kraft zu setzen.

Nach mehr als dreistündigen Verhandlungen in der Staatskanzlei gehen die Koalitionäre ohne Einigung auseinander. Die Sitzung des Medienausschusses wird um eine Woche auf den 9. Dezember verschoben. Die CDU bleibt bei ihrem Vorschlag, die Abstimmung abzusetzen und die Beitragshöhe neu zu verhandeln.

Bayern stellt sich schroff gegen Pläne in Sachsen-Anhalt. Medienminister Florian Herrmann (CSU): „Es gibt nur hop oder top. Nachverhandlungen wird es nicht geben.“

Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, SPD und Grünen tagt seit mehreren Stunden in der Staatskanzlei in Magdeburg. Grünen-Landeschef Sebastian Striegel sagt in einer Pause, die Grünen würden eine Verschiebung des eigentlich am morgigen Mittwoch tagenden Medienausschusses für nötig erachten. 

Linke-Landeschef Stefan Gebhardt betont: „Einen solchen Weg werden wir auf keinen Fall mitgehen. Er widerspricht der Verfassung und der staatsfernen Beitragsfestsetzung.“