Fraktionschef Thomas Lippmann ergänzt: „Ein solches Spiel mit Verfassungsgütern ist übel. Wer sich an durchsichtigen Machenschaften beteiligt, fügt dem Land, dem Vertrauen in Politik und Demokratie sowie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Schaden zu. Während sich die Menschen in Sachsen-Anhalt um die Eindämmung der Corona-Pandemie bemühen und dafür enorme Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, zerlegt sich die Koalition in inneren Grabenkämpfen. Sachsen-Anhalt steht wieder einmal am Pranger.“

Eva von Angern, Co-Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Was Ministerpräsident Haseloff gemeinsam mit Kulturminister Robra jetzt kurz vor der Abstimmung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags anbieten will, ist ein vergifteter Vorschlag. Um die Krise in der CDU zu beenden und das Zerbrechen der Kenia-Koalition zu verhindern, soll die Abstimmung ausgesetzt und so die Beitragserhöhung ohne Krawall abgelehnt werden. Es bleibt aber nicht anders als ein Scheitern des Staatsvertrages an der CDU in Sachsen-Anhalt.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt melden sich zu Wort: In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Der Ministerpräsident hat lange darauf gewartet, dass andere für ihn eine Mehrheit für sein eigenes Gesetz organisieren. Jetzt will er, dass andere für ihn eine Mehrheit dafür organisieren, dass er den Entwurf zurückzieht. Wenn er diesen Weg einschlagen will, soll er die notwendigen Schritte selbst einleiten und vor den anderen 15 Landesregierungen die Verantwortung für sein Handeln tragen. Und weiter: „Die SPD wird keine Vorschläge nach dem Motto ,Vogel friss oder stirb‘ akzeptieren. Wenn unter dem Zeitdruck der morgigen Sitzung des Medienausschusses heute keine Einigung zustande kommt, ist es sinnvoll, die Sitzung zu verschieben.“

Im Klartext heißt das: Eine Abstimmung mit der AfD wird vermieden. Zugleich wird so aber auch die Erhöhung des Runfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 gestoppt.