Letztes Update:
20201201130657

07:13
01.12.2020
Der Medienausschuss soll die Landesregierung auffordern, den Entwurf für den Rundfunkstaatsvertrag zurückzuziehen.

Kernsatz:

07:00
01.12.2020
"Die Landesregierung wird aufgefordert, in der Rundfunkkommission auf ein Ergänzungsgutachten der KEF hinzuwirken und in Nachverhandlungen darüber einzutreten, ob angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung infolge der Corona Pandemie eine Abweichung von der Empfehlung der KEF geboten ist. Hierbei sind die Vorbehalte gegen die Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in den Anstalten des 22. KEF-Berichtes mit dem Ziel der Beitragsstabilität und der Prüfung einer Entlastung Kleiner Mittelständischer Unternehmen zu berücksichtigen."

07:00
01.12.2020
Die CDU-Landtagsfraktion trifft sich im Landtag. Bei zwei Gegenstimmen wird in der Sitzung ein Kompromissvorschlag zum Rundfunkstaatsvertrag beschlossen.